Wolfgang Schäuble

Die SPD hat jeden Schritt der Regierung zur Euro-Rettung gebilligt. So schwer hat sie es sich nie gemacht.

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland ist beschlossen. Doch Angela Merkel verfehlte erneut die Kanzlermehrheit. Deutschlandweit ist sogar nur weniger als die Hälfte der Bevölkerung für eine Ausweitung der Rettungspakete.

Der Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird das allein im kommenden Jahr 730 Millionen Euro kosten. Hier unser Liveblog zum Nachlesen.

Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.

Die neuen Hilfen für Griechenland werden am Freitag im Bundestag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Bei einer Probeabstimmung der SPD gab es nur wenige Gegenstimmen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Widerstand kommt von der Linkspartei.

Mit den neuen Hilfsmilliarden für Athen ist das Überleben des Euro sichergestellt. Doch damit allein ist wenig gewonnen. Jetzt muss sich die Europäische Union neu erfinden, sonst scheitert das Projekt politisch.

Griechenland wird von seinen europäischen Partnern neue Hilfsgelder erhalten. Doch die Krise ist damit noch nicht gebannt. Was bringen die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen? Und was bedeuten sie für Deutschland?

Nach zwölfstündiger Verhandlung hat sich die Euro-Gruppe am Dienstagmorgen auf neue Notkredite für Griechenland geeinigt, über die der Bundestag noch in dieser Woche abstimmt. Ein Schuldenschnitt ist vorerst vom Tisch - dürfte aber bald wieder diskutiert werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Euro-Finanzminister die Schuldenlast Athens verringern. Dazu gehört auch ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen, die kaum noch etwas wert sind.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch retten. Aber wollen die SPD, die Grünen und die Linken das? In der Länderkammer gaben sie sich hart. Aber auch Schwarz-Gelb hat einige Argumente.

Per Kunstgriff wollten Euro-Länder Athens Schulden drücken. Weil das rauskam, klappt es vorerst nicht.

SPD und Grüne haben ihre Drohung wahr gemacht und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat eine klare Absage erteilt.

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2013 beschlossen. Demnach darf die Regierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das meiste Geld fließt in die Ressorts Soziales und Verteidigung sowie in die Schuldentilgung.

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

In einer Generaldebatte debattiert der Bundestag den Haushalt 2013. Es ist die Gelegenheit für einen zweiten großen Schlagabtausch zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel. Die Kanzlerin bezog außerdem zur Eskalation in Nahost und zum möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze Stellung.

An diesem Dienstag ringen die Euro-Finanzminister erneut um eine Lösung für die Griechenlandkrise. Der Druck auf die dortige Regierung darf nicht nachlassen, meint Gerd Appenzeller. Er hat aber einen Vorschlag, was Deutschland tun könnte, um Griechenland zu entlasten.

Der Bund verkauft mehr als 11 000 Wohnungen im Paket. Bald könnten die Mieten steigen.

In der neuen - noch nicht fertigen - Akademie des Jüdischen Museums wurde am Samstagabend der Preis für Verständigung und Toleranz verliehen: an Richard von Weizsäcker und Klaus Mangold. Auch der Gaza-Konflikt war hier Thema.

Lassen sich die Bundesländer ihre Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz abkaufen? Laut „Spiegel“ spekuliert die Bundesregierung genau darauf. Doch die SPD will den Plan durchkreuzen.

Der Internationale Währungsfonds verlangt einen Beitrag der öffentlichen Gläubiger bei der Griechenland-Rettung. Das sieht der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle anders: Der CDU-Mann schließt einen Schuldenschnitt aus.

Die groß angelegte Pressekonferenz von Frankreichs Staatschef Francois Hollande kommt zur rechten Zeit - seine Umfragewerte sind im Keller. Die Botschaft des Präsidenten: Frankreich soll schrittweise reformiert werden.

Griechenland soll einen Aufschub zur Erfüllung seiner Sparauflagen bekommen, muss aber weiter auf die Auszahlung dringend benötigter Hilfszahlungen warten. Bei den Beratungen in Brüssel gab es offenen Streit.

Das Finanzministerium macht Vorgaben, um künftige Schieflagen zu verhindern. So sollen Anleger ihre Fondsanteile bald nur noch ein Mal im Jahr zurückgeben können.

Endlich steht das Urteil der internationalen Geldgeber fest: Die Troika hat ihren Bericht über die griechischen Sparbemühungen vorgelegt. Bekommt Athen nun die dringend benötigten Milliarden?

Aktuell liegt die installierte Fotovoltaik-Kapazität bei 1333 Megawatt. Bis 2014 hat sich Griechenland verpflichtet, 1500 Megawatt installiert zu haben.

Bis 3 Uhr 55 berieten die Abgeordneten abschließend über den Haushalt 2013 Regierung ist stolz auf weniger Nettokredite, Opposition sieht Buchungstricks.

13 Stunden feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende können Union und FDP die Neuverschuldung drücken. Auch mit allerlei Bilanzkosmetik, wie die Opposition empört meint.

Die Anforderungen an Wolfgang Schäuble reißen nicht ab. Europas Einigung zu finanzieren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – das ist wirklich die Verwürfelung des Balls, von der die Bundeskanzlerin gerne spricht, um zu versinnbildlichen, wie schwierig eine Aufgabe sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble steht vor der Quadratur des Kreises: Er soll einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und zusätzliche sechs Milliarden Euro für die jüngsten Koalitionsbeschlüsse locker machen.

Finanzminister Schäuble und Osborne stellen ihren Vorschlag bei G-20-Treffen vor. Sie fordern einheitliche Standards für multinationale Unternehmen.

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.

Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.

Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

Beim Jahresempfang des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) in Deutschland in der Landesvertretung Baden-Württemberg bedankten sich die Mitglieder am Montagabend bei denjenigen deutschen Institutionen, mit denen die Zusammenarbeit am besten klappt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte wegen einer Auslandsreise zwar nicht live dabei sein, bedankte sich aber mit einer Videobotschaft für die Auszeichnung.

Die "Lausitzer Rundschau" hatte mehrfach kritisch über die Neonazi-Szene in Spremberg berichtet, auch als Redaktionsräume mit Parolen und Tier-Eingeweiden beschmiert wurden gab das Blatt nicht klein bei. Dafür gab es jetzt eine Auszeichnung.

Seit Wochen fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Käme es dazu, würde erstmals auch der Steuerzahler direkt zur Kasse gebeten werden. Berlin sperrt sich daher gegen die Pläne, die jetzt auch in Brüssel auf dem Tisch liegen.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Nach den bisherigen Planungen soll dieses Ziel 2016 erreicht werden. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble schon 2013 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" erreichen.

"Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein." Das schreibt Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der Schuldenabbau funktioniert, lautet die Botschaft.

Umgeben von glänzendem Autoblech beweist Finanzminister Schäuble, dass er die Kunst der politischen Deeskalation beherrscht. Kassandra-Rufe kontert er trocken. Ein Ortstermin.

Nach der FDP hat sich auch die Union im Bundestag deutlich für die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz ausgesprochen. Und nun verstärkt der Bund den Druck auf Berlin und Brandenburg.