Wolfgang Schäuble

Die Steuerbehörden in NRW lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nun das Abkommen mit Bern in Gefahr.

Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt den Wert dieser Daten.

Zum Abbau der Schulden wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Nordrhein-Westfalen kauft unterdessen Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus der Schweiz.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.

Erst mal 30 Milliarden Euro für spanische Banken / Bis Herbst soll Sanierungsplan für 14 Institute stehen.

Warum Juncker Chef der Euro-Gruppe bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht soll über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Wie liefen die Verhandlungen?

Spanien soll ein Jahr länger Zeit bekommen, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Erste Nothilfen sollen noch in diesem Monat fließen. Bei ihrem Treffen in der Nacht beendeten die EU-Finanzminister auch den monatelangen Streit über den Vorsitz der Eurogruppe.

in Spanien und Italien.

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da lässt sich die deutsche Bundeskanzlerin im Interesse Europas und seiner verschuldeten Südländer ein Wachstumspaket abringen, mit dem die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden sollen.

"Euro-Bonds" sind ein europapolitisches Reizwort. Faktisch gibt es sie jetzt, seit sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Haftung für Bankschulden geeinigt haben. Jetzt kann nur noch eine Institution Deutschland retten.

Wenn Jean-Claude Juncker geht, brauchen die Länder der Währungsunion einen neuen Chef – und zwar bald. Am Montag diskutieren sie erneut.

Kompromiss um den Vorsitz der Euro-Gruppe? Laut "Spiegel" soll zunächst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Gruppe führen und später dann sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici.

Helmut Lütkepohl vom DIW Berlin hat den offenen Brief der Ökonomen unterzeichnet. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der Wirtschaftsprofessor, dass es ihm darum geht, Aufmerksamkeit für das Thema bei breiteren Bevölkerungskreisen zu erwecken.

Die Kritik namhafter Ökonomen an den EU-Beschlüssen provoziert Gegenreaktionen von Kollegen und Politikern. Die Argumente seien fragwürdig, die Öffentlichkeit werde bewusst verunsichert.

Nach nur drei Jahren verlassen Italiens Botschafter Michele Valensise und seine Frau Elena in diesen Tagen die Stadt. Am Donnerstagabend nahmen sie in der Botschaft schon mal Abschied von etwa 300 Berliner Weggefährten, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Designerin Giovanna Stefanel-Stoffel, Unternehmerin Isa von Hardenberg Verlegerin Ruth Cornelsen und Berlinale-Chef Dieter Kosslick.

Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?

Heinz Fromm hat es sich mit seinem Rücktritt als Präsident des Verfassungsschutzes bequem gemacht. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, den Verfassungsschutz auf den Kopf zu stellen und den Geheimdienstskandal aufzuklären.

Es ist wie in Rilkes Gedicht „Das Karussell“: „und dann und wann ein weißer Elefant.“ In ähnlicher Regelmäßigkeit taucht das Thema „Volksentscheid“ in der bundespolitischen Verfassungsdebatte auf.

Der Finanzminister hat einen Volksentscheid über Europa vorhergesagt. Nur - worüber genau soll eigentlich entschieden werden? Die Sache ist viel komplizierter, als Schäuble es aussehen lässt.

Im nervösen Handel zu Beginn des EU-Gipfels haben die deutschen Börsen am Donnerstag wieder an Boden verloren. Der Dax rutschte wegen der schwindenden Hoffnung auf Fortschritte bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich ins Minus.

Vorerst diese Option für den Wahlkampf: Wer das richtige Europa will, soll für sie sein

Mit seinem Vorschlag für eine Volksabstimmung in Sachen Europa öffnet Finanzminister Schäuble der Kanzlerin den Weg zur Wiederwahl. Wer das richtige Europa will, soll für sie sein - so lautet Merkels Option für den Wahlkampf.

In Deutschland wird über eine europäische Fiskalunion diskutiert – aber Paris ist bei einem möglichen Machttransfer Richtung Brüssel vorsichtig.

Das Ja der Opposition zum Fiskalpakt hat sich die Bundesregierung teuer erkauft. Jetzt hat sie sich vorgenommen, auch den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit einer breiten Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

Der Währungsfonds fällt ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Euro-Zone. Nicht nur mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds fährt die französische Chefin Lagarde Kanzlerin Merkel in die Parade.

Mit der Bitte, Gauck solle das ESM-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen, bringt Karlsruhe den Euro-Rettungsfahrplan durcheinander.

Finanzminister Schäuble will Spekulationen an Europas Kapitalmärkten eindämmen. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel hält er für unwahrscheinlich. Immerhin einen Verbündeten hat er aber schon gefunden.

Nach drei Gewinntagen in Folge fehlte dem deutschen Aktienmarkt am Mittwoch eine klare Richtung. Zuletzt ging es mit den Kursen deutlich nach oben.

Sparvorgaben sind nur sinnvoll, wenn sie erfüllbar sind. Die bisherige Planung für Griechenland ist realitätsfremd. Das Konsolidierungsprogramm muss gestreckt, die Hilfskredite weiter aufgestockt werden. Voraussetzung ist eine Regierung, die sich zur Stabilitätspolitik bekennt.

Schäuble plädiert für stärkere Integration der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt in der Euro-Krise den Ton an. Gut für Europa, denken die Deutschen. Und was denken die anderen?

Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Wie bewegt sich Josef Ackermanns Nachfolger, Deutsche-Bank-Chef Jain, auf Berliner Polit-Parkett. Finanzminister Schäuble findet ihn fast „zu freundlich“. Mit Video

Sie argumentiert mit Gesten statt Worten: Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ schlüpft die gehörlose Clara Belz in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten. Mitzureden ist für die 16-Jährige kein Problem.

Für die Euro-Rettung braucht die Regierung die Opposition – und zugleich muss Merkel die FDP bei Laune halten. Nach dem Hin und Her vom Wochenende wird das schwieriger.

Im nächsten Euro-Land bricht die Wirtschaft ein. Um 0,8 Prozent ist die italienisch Wirtschaft im ersten Quartal 2012 geschrumpft. Brüssel drängt Berlin derweil zur Eile beim Fiskalpakt.

Europa bietet seiner viertgrößten Volkswirtschaft Hilfe für die angeschlagenen Banken des Landes.

Schlüpft Spanien unter den Euro-Rettungsschirm? Tagelang würde über diese Frage diskutiert. Nun hat die spanische Regierung um Milliardenhilfen für seine maroden Banken gebeten. Die Euro-Partner stellen bis zu 100 Milliarden zur Verfügung.

Frankreich hat Vorbehalte gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuen Chef der Euro-Gruppe. In Brüssel wird deshalb spekuliert, ob der Luxemburger Jean-Claude Juncker doch noch länger als geplant auf dem Posten bleibt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt sich mit seiner Idee durch, die private Pflege-Vorsorge pauschal zu fördern - dabei gibt es gegen das Konzept einige Bedenken. Unterdessen hat das Bundeskabinett auch das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen.