Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble will ein Gesetz, das den Abschuss entführter Flugzeuge erlaubt

Der Abschuss eines Passagierflugzeugs kann bei einem Terrorangriff nötig sein: Ob er legal ist, ist strittig

Im Grundgesetz soll es nach einem Zeitungsbericht künftig einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben, der zum Abschuss eines durch Terroristen entführten Passagierflugzeugs berechtigt.

Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Neuauflage des im Februar in Karlsruhe gescheiterten Luftsicherheitsgesetzes ist bei der SPD auf Kritik gestoßen.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, private Computer über das Internet durch Polizei und Verfassungsschutz kontrollieren lassen, stößt beim bayerischen Datenschutz auf heftigen Widerstand.

Ab November 2007 sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung in deutschen Reisepässen neben dem Foto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Mozarts „Idomeneo“ ging gestern störungsfrei über die Bühne. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Aufführung

Zentralrat fühlt sich politisch instrumentalisiert und hält Inhalt für respektlos / Aufführung am Montag

Am Montag wird umstrittene Mozart-Oper aufgeführt

Kommission ermittelte DDR-Parteivermögen

Am Montag wird die umstrittene Mozart-Oper wieder aufgeführt. Prominente wollen ein Zeichen setzen

bei Hartz-IV-Regelung

Bund und Olympischer Sportbund werden bis Februar 167 DDR-Dopingopfern je 9250 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Drohende Prozesse um Schadensersatz sind damit vom Tisch.

Nach Auffassung von Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, ist ein Anti-Doping-Gesetz noch "nicht vom Tisch". Danach soll nur der Handel mit Dopingmitteln strafbar sein.

Innenminister Schäuble und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sind mit nunmehr 34 Jahren im Bundestag die dienstältesten Politiker des Parlaments.

Im nächsten Jahr könnte es so weit sein: Polizisten durchsuchen Trainingslager, Telefone von Sportmanagern werden abgehört, Wohnungen von Athleten observiert. Der Staat organisiert Verbrechensbekämpfung – gegen Doping.

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, hat sich heftig gegen die parteipolitische Einflussnahme auf den Sport gewehrt. Anlass der Auseinandersetzung ist die Ausgestaltung des geplanten Antidoping-Gesetzes.

Bundesinnenminister Schäuble will im Kampf gegen Doping auch das Bundeskriminalamt einsetzen

Innenminister dringt auf Verfassungsänderung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz rasch ändern, um die Bundeswehr einfacher im Inneren einzusetzen. Die Luftwaffe müsse endlich den Luftraum umfassend sichern können, forderte der CDU-Politiker.

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet der Bund auf umfassende Rauchverbote – und überlässt das meiste den Ländern

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland, Verwunderung ausgelöst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, Islambeauftragte ihrer Fraktion und Integrationspolitikerin, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben also schon wieder einen Paradigmenwechsel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rundum positive Abschlussbilanz der Fußball-Weltmeisterschaft vorgelegt. Deutschland habe eine "enorme Aufwertung" für sein Bild im Ausland erfahren.

Brüssel - Die Innenminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Brüssel darauf verständigt, die Schengen-Außengrenzen Ende nächsten Jahres nach Osten zu verschieben und damit auf die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsländern zu verzichten. „Wir wollen damit nicht weniger, sondern mehr Sicherheit erreichen.

Clemens Prokop, der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Bundes, zweifelt am Zustandekommen eines Antidoping-Gesetzes in Deutschland. Er hatte erst in dieser Woche mit Innenminister Wolfgang Schäuble über das Gesetz gesprochen.

Dem Sport täten jetzt wohl noch ein paar prominente Dopingfälle gut. Vielleicht sollte mal ein Fußball-Nationalspieler erwischt werden.

Nach dem Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz beharrt die SPD auf einer weniger restriktiven Fassung, die mit der Novellierung des Ausländerrechts erreicht werden soll.

300 Gäste waren am Samstag Abend ins Jüdische Museum gekommen, um mit dem traditionellen Gala-Dinner die Preisverleihung an Daniel Barenboim und Helmut Panke zu feiern. Unter den Gästen waren – neben den Laudatoren Angela Merkel und Richard von Weizsäcker – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der französische Botschafter Claude Martin, die Verlegerin Friede Springer und TV-Moderator Ulrich Wickert.

Berlin - Nach dem gescheiterten Vorhaben, den Besitz von Dopingmitteln per Gesetz zu verbieten, befürchtet die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) einen Stillstand im Kampf gegen den Betrug. „Es ist eine Verhärtung der Fronten eingetreten“, sagte Nada-Geschäftsführer Roland Augustin.

Der Staat wird Dopingbesitz auch künftig nicht bestrafen, weil der Sport es so will

Unter dem Vorsitz von Günther Beckstein haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Wandel in der Ausländerpolitik vollzogen. Künftig dürfen auch abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft in Deutschland bleiben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei umbauen. Die Behörde stehe angesichts zunehmender terroristischer Bedrohung und der dynamischen Entwicklung der Verkehrsströme vor neuen Herausforderungen.

Im Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es einen Kompromiss. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach am Rande der Innenministerkonferenz von einer Zwei-Stufen-Lösung.

Von Gerd Nowakowski

Berlin - Der Besitz von Dopingmitteln wird wohl auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zwar noch vor einigen Wochen laut über eine solche gesetzliche Regelung nachgedacht, doch nach einem Gespräch mit Thomas Bach, dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), ist er offenbar davon abgerückt.

Im Ringen um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer schlagen Unions-geführte Länder einen Kompromiss vor. Eine endgültige Einigung ist bislang aber noch nicht in Sicht.

Deutschland gehört nach Einschätzung der Bundesregierung zu den sichersten Ländern der Welt, ist aber weiter einer erheblichen Terrorgefahr ausgesetzt. Der Sicherheitsbericht der Regierung weist zudem eine Zunahme der Gewalt im Alltag nach.

Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bleibt umstritten. Nach der Einigung von SPD und CDU auf ein neues Bleiberecht wächst in den unionsregierten Ländern der Widerspruch

Koch, Rüttgers, Stoiber: Sie alle warteten auf Fehler von Angela Merkel – jetzt wartet sie

Regierung: Aussichten auf Erfolg derzeit zu gering