Heute Abend trifft sich die Bundesregierung, um über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zu verhandeln. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff äußerte Bedenken gegen die geplante Neuregelung.
Thema
Wolfgang Schäuble
Gottesdienst zum 400. Geburtstag von Paul Gerhardt
Das war ja wohl nix Rechtes. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hätte besser daran getan, keine Händel mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu versuchen.
Der Staat muss Beamten in Ballungsräumen trotz der höheren Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. Die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg.
Kinder, Ausländer, Mindestlohn – die Koalition arbeitet auf vielen Baustellen
Bei den Streitthemen Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer und der Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote ist bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt keine Einigung in Sicht.
Auf dem heutigen Spitzentreffen der Koalition wird heftiger Streit erwartet: CSU-Chef Stoiber machte deutlich, dass er beim Thema Bleiberecht keine Einigung erwartet. Als umstritten gilt außerdem die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Mindestlohn.
Mit den Sozialdemokraten ist ein neuerliches Aufrollen des Bleiberechtskompromisses nicht zu machen. Widerstand gegen die Vereinbarungen gibt es offenbar vor allem aus den unionsregierten Ländern.
Nach dem antisemitischen Anschlag auf die Kindertagesstätte Gan-Israel in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine "nationale Sicherheitsstrategie" gefordert.
Gemeinden rufen heute zu Toleranzgebet auf
Konsulate in Deutschland sollen Teilnahme an Parlamentswahlen in Türkei ermöglichen
Adressenänderungen sollen künftig bundesweit vom heimischen Computer über das Internet erfolgen können. Von der Online-Anmeldung verspricht sich das Innenministerium eine entscheidende Vereinfachung des Meldeverfahrens.
In Leipzig räumen Lok-Fans ihr Stadion auf – dem Verein hilft das kaum
In Deutschland werden Behinderte unterstützt, aber ausgegrenzt. In Skandinavien und den USA haben sie es besser.
Schäuble: Zahl neuer Muslime ist bedrohlich“ vom 6. Februar Wolfgang Schäuble hat sich besorgt über die wachsende Zahl von Konversionen zum Islam geäußert.
Urania ehrte Sir Simon Rattle für seine Projekte
Bundesinnenminister Schäuble will eine schnelle gesetzliche Regelung für Computer-Durchsuchungen. Bei der SPD formiert sich Widerstand.
Ermyas M. erinnert sich nicht, was ihm geschehen ist. Wurde er Opfer eines rassistischen Angriffs? Der Staatsanwalt glaubt dies nicht. Von Sandra Dassler
Datenschützer und Computerexperten sind gegen die staatliche Überwachung privater Computer. Jürgen Kuhri, stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift „c’t“, hält den Plan für einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Friedrich Merz, Vater der Steuererklärung auf dem Bierdeckel und früherer Unions- Fraktionschef, will sich 2009 nicht erneut in den Bundestag wählen lassen. Er könne die Politik der großen Koalition nicht mehr mittragen, so Merz zu den Gründen.
Der frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion sagt der Politik Lebewohl – auch wegen der großen Koalition
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl von Bürgern geäußert, die zum Islam konvertieren. Die Sicherheitsbehörden registrierten, „dass sich bei einzelnen Türkischstämmigen eine gefährliche Neigung zum radikalen Islamismus entwickelt“, sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview.
Die Polizei darf nach derzeitiger Rechtslage keinen Computer heimlich durchsuchen. Laut Bundesgerichtshof fehlt für Hacker-Angriffe durch die Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage.
Deutschland hat nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit - mit Ausnahmen von Hochqualifizierten - keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften.
Auf dem Kongress "Integration durch Sport" fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Politik und Gesellschaft auf, sich noch stärker für die Integration von Migranten zu engagieren.
Überraschender Durchbruch im Bundestag: Der Besitz von Dopingmitteln wird unter Strafe gestellt
Die mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 eingeführten Integrationskurse haben sich nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Praxis bewährt.
Minister befürworten in Dresden Schäubles Plan
Zum Aufspüren von Mördern oder Sexualstraftätern befürworten die meisten EU-Staaten eine bessere Vernetzung polizeilicher Gendatenbanken in Europa.
Wie ein Wasserfall redet er gerade nicht. Im Gegenteil, da sitzt in seinem modernen, großzügigen Büro an historischer Stelle in der Chausseestraße mit weitem Blick über die Berliner Dächer ein ruhig argumentierender Jurist, der mit seiner sympathischen Ausstrahlung und den leicht schalkhaften Augen seine Gesprächspartner zu gewinnen und überzeugen versteht.
Innenminister Schäuble sieht es als Erfolg im Kampf gegen den Asylmissbrauch: 2006 sind knapp 30 Prozent weniger Asylanträge eingegangen als 2005. Als Asylberechtige anerkannt wurden ganze 251 Personen.
Auf einer Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbunds hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegen die Schäuble-Pläne zur Reform des Beamten-Dienstrechts gewandt.
Berlin - Die Pläne aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verfassung so zu ändern, dass sie eine Grundlage zum Abschuss besetzter Passagiermaschinen bietet, stehen vor dem Scheitern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte am Montag vor Journalisten den Vorschlag Schäubles ab, einen Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge durch eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a (mit der Formulierung einer Art Kriegsfall) zu ermöglichen.
Justizministerin Zypries hat den Plänen von Innenminister Schäuble, im Falle einer Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen einen "Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, eine klare Absage erteilt. Schäubles Vorhaben sei verfassungswidrig, so Zypries.
Nach drei Nullrunden, Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und Arbeitszeiterhöhung fordern die 1,7 Millionen Beamten in Bund und Ländern ein Ende des Sparkurses.
Minister will Klarheit auch in Grenzsituationen
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat sich gegen ein Luftsicherheitsgesetz ausgesprochen. Der Sozialdemokrat begründete seine Ablehnung der Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich.
Sicherheitsrelevanter Betrieb soll nicht ins Ausland gehen / Privater Eigner sucht Investor
Innenminister verteidigt Pläne gegen SPD-Kritik