Treffen im Bundeskanzleramt : Darum geht es beim Wohngipfel in Berlin

Angela Merkel erklärt die Wohnungsfrage zur Chefsache. Der Gipfel zum Thema wird von Gegenveranstaltungen und Kritik begleitet.

Überall in den großen deutschen Städten - wie hier in München - demonstrieren Menschen gegen die steigenden Mieten.
Überall in den großen deutschen Städten - wie hier in München - demonstrieren Menschen gegen die steigenden Mieten.Foto: Ralph Peters/Imago

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten in den Metropolen und lädt zum Stelldichein: Der „Wohn- und Mietgipfel im Kanzleramt“ an diesem Freitag soll eine Leistungsschau der Großen Koalition zur „sozialen Frage unserer Zeit“ werden, wie Mitinitiator Horst Seehofer (CSU) sagt. „Eckpunkte für ein Gesetzespaket zu einer Wohnraumoffensive“ will die Regierung dazu vorlegen. Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaften sind eingeladen. Aber der Gipfel wird überschattet: von der Affäre um Geheimdienst-Chef Maaßen, einem „Alternativen Mietgipfel“ mit 300 Gruppen am Vortag und einer für Freitag angekündigten Demonstration.

Das Gipfelprogramm

Statements im Minutentakt: Gipfel-Initiator Bundesbauminister Seehofer wirbt für das am Mittwoch gestartete Baukindergeld, spricht über Bauland und eine Senkung der Baukosten und wirbt für weniger Bürokratie bei Baugenehmigungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Wohnungspolitik zur „Chefsache“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht „umfassende Mittelbereitstellung“, und Justizministerin Barley will nach ihrer umstrittenen Überarbeitung der Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung“ von Regulierungen vorstellen. Die politischen Statements schließen zwei Ministerpräsidenten ab, Manuela Schwesig (SPD) und Tobias Hans wurden genannt.

Vertieft werden soll die Frage, wie „Impulse für den Wohnungsbau“, zum Beispiel die vom Bundeskabinett soeben beschlossene „Sonderabschreibung“, wirkungsvoller dafür sorgen können, dass „Wohnen bezahlbar“ bleibt.

Schließlich soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Senkung der Baukosten vortragen.

Die Pläne der Gegner

Proteste und eine Demonstration gegen die Baupolitik des Bundes laufen unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“, sie starten um 14 Uhr am Washingtonplatz nahe Kanzleramt. Aufgerufen haben neben den 300 Gruppen des Bündnisses aus dem „Alternativen Wohngipfel“ auch NGOs wie Lobby Control, Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken wie Caren Lay. Auch unter den Grünen „liken“ viele die Demo in sozialen Netzwerken, darunter Berlins Fraktionschefin Antje Kapek.

Knatsch gab es um den Gipfel, weil Sozialverbände teilnehmen wollten, aber trotz Anfragen draußen bleiben müssen. Sogar der teilnehmende Mieterbund, also die Dachorganisation aller regionalen Mietervereine, kritisiert die Zusammensetzung der Teilnehmer. Der Mieterbund vertrete als Einziger die Interessen der von der Not an Wohnraum und Gewerbeflächen bedrängten Bürger sowie soziale, künstlerische und andere gemeinnützige Vereine. Vermieter, Hauseigentümer und Immobilienhändler seien fast ausnahmslos eingeladen.

Die Wissenschaft

Die Forscher sind in der Wohnungsfrage gespalten. Auf der einen Seite stehen Wirtschafts- und Wirtschaftsminister-nahe Experten wie die Mitglieder des Beirats aus dem Hause Altmaier, die vor dem Gipfel die Abschaffung der Mietpreisbremse und das Aussetzen des Sozialen Wohnungsbaus forderten. Auf der anderen Seite stehen „über 200 Wissenschaftler“, die als Reaktion zu dem umstrittenen Gutachten eine eigene Analyse „für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ vorgelegt haben. Grob gesagt, fordern die wirtschaftsnahen Fachleute „bauen, bauen, bauen“, weil nur zusätzliche Wohnungen das Angebot erweiterten, was den Markt entspanne und die Mieten stabilisiere.

Die Gegner kontern, an Luxus-Wohnungen fehle es nicht, wohl aber an bezahlbaren für Durchschnitts- und Geringverdiener. Die entstünden nur durch eine Lenkung der Investitionen in diesen Teil des Marktes, durch Regulierung der Mieten und eine „soziale Baulandpolitik“ zugunsten gemeinnütziger Bauherren.

Alles Wahlkampf oder was?

Kritiker nennen den Wohngipfel bloßes Getöse vor den Wahlen in Bayern und Hessen. Tatsächlich machen die Spitzenkandidaten beider Länder, Markus Söder für die CSU in Bayern und Thorsten Schäfer-Gümbel für die SPD in Hessen, das Wohnen zu einem zentralen Thema. Das Treffen im Kanzleramt könnte als Schützenhilfe dienen. Doch auch dieser Plan geht wegen der Maßen-Affäre nicht recht auf: Dass der Mitveranstalter und für Bauen zuständige Minister Seehofer ausgerechnet den ausgewiesenen Bauexperten und Staatssekretär in seinem Hause, Gunter Adler (SPD), in Ruhestand versetzt, um Platz für Maaßen zu schaffen, wird von vielen eher als Schwächung im Kampf des Ministeriums gegen Wohnungsnot verstanden.

Sogar das marktaffine Wirtschaftsforum der SPD beklagt: „Bei laufender Fahrt den wichtigsten Lotsen von Bord zu nehmen, ist ein wohnungspolitischer Fehler und birgt große Risiken“. Härter formuliert der Chef vom „GdW – die Wohnungswirtschaft“, der für 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, private, landes- und bundeseigene Wohnungsfirmen mit sechs Millionen Wohnungen spricht: Seehofers Personalie sei ein „Unding“, eine „Hiobsbotschaft“ und „nicht im geringsten nachvollziehbar“.

Seehofers Plan

Dass Seehofer wirklich die Augen vor der Wohnungsnot verschließt und keinen Plan zur politischen Lenkung des Bauens hätte, ist nicht richtig. Der CSU-Politiker sagt: „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“ und will „unverzüglich handeln“, um das Versprechen der großen Koalition einzulösen: 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen. Dazu will er das Grundgesetz ändern, damit der Bund Milliarden an die Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus überweisen darf. Seehofer nennt außerdem „verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren“ und lobt deshalb die „Sonderabschreibung“ von insgesamt 20 Prozent der Baukosten für Investoren, wenn sie Wohnungen für höchstens 3000 Euro je Quadratmeter errichten. Gestartet in dieser Woche ist außerdem das Baukindergeld, ein Zuschuss für Familien mit Kindern, die ihre erste Immobilie kaufen und sie selbst bewohnen.

Dass die Regierung ihre Ziele mit den bisher eingesetzten Mitteln erreicht, gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Erst kürzlich meldeten Statistiker einen Einbruch der Neubauzahlen. Die Sonder-Afa gilt in der Branche als wenig attraktiv, weil gerade in den Ballungsgebieten Baukosten von 3000 Euro je Quadratmeter wegen der hohen Baupreise nicht einzuhalten seien. Das Baukindergeld reiche allenfalls aus, um den Anstieg der Verkaufspreise abzufedern bei Haushalten, die auch ohne Förderung bauen würden. Neue private Bauherrn erreiche man mit dieser Förderung nicht.

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