Wadephul im Gespräch mit Abbas: Außenminister nennt Siedlergewalt „Terror“ und sagt Palästinensern deutsche Hilfe zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Außerdem verurteilte er in scharfer Form die zunehmende Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung.

„Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses“, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Ramallah.

Deutschland sei nach einem Ende des Gaza-Krieges bereit, den Wiederaufbauprozess aktiv zu unterstützen, sagte Wadephul. Dafür sei eine Erneuerung der demokratischen Legitimation der palästinensischen Autonomiebehörde nötig. Sie dürfe aber auch nicht finanziell ausgetrocknet werden.

Wadephul forderte die israelische Regierung auf, zurückgehaltene Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustünden, an die Behörde weiterzugeben. Die Hamas dürfe in einem künftigen palästinensischen Staat keine politische Rolle spielen.

Thema für UN-Generalversammlung im September

Ausgang der Annexionssorgen sind Äußerungen israelischer Politiker und eine jüngst vom Parlament gefasste Resolution. In ihr wird die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, die „Souveränität“ des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. Derlei „Annexionsphantasien“ lehne man ab, sagte Wadephul: „Sie würden von Deutschland nicht anerkannt werden.“ 

Wadephuls Kritik an Israel und die Warnung vor Annexionen geht einher mit einer Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Eine solche Anerkennung findet im Westen, zuletzt in Frankreich, Großbritannien und Kanada, immer mehr Zuspruch. Bei der UN-Generalversammlung im September dürfte das Thema eine Rolle spielen. Mit einer Zustimmung Deutschlands ist derzeit nicht zu rechnen. 

Besuch in mehrfach überfallenem Ort in Westjordanland

Wadephul besuchte im Westjordanland die Ortschaft Taybeh, die in den vergangenen Monaten mehrfach überfallen worden war. Er sah sich dort unter anderem zwei ausgebrannte Autos an und sprach mit dem Bürgermeister und drei Geistlichen. „Wir sind hier von Siedlern umgeben. Wir können nicht in Stabilität und Sicherheit leben“, klagte einer von ihnen. Dabei seien sie doch friedliche Menschen. Taybeh ist mehrheitlich von christlichen Palästinensern bewohnt. 

„Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt“, sagte Wadephul zu den Überfällen. „Israel muss als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen“, sagte Wadephul. „Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen.“

Derweil begann die Bundeswehr ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im Gazastreifen begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gebiet abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. 

Die Menschen im Gazastreifen stehen den Vereinten Nationen zufolge unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Lieferungen mit Hilfsgütern passieren. So sollte nach israelischer Darstellung der Druck auf die Hamas erhöht werden, die letzten Geiseln freizulassen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Hilfsflüge könnten nur einen sehr kleinen Teil beitragen und das Allernötigste zu den Menschen bringen. (mit dpa)