© dpa/Christoph Reichwein
Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp
Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Stand:
Nach dem Mord eines afghanischen Asylbewerbers an einem zweijährigen Jungen und einem Passanten forderte Friedrich Merz einen faktischen Stopp illegaler Einwanderung. Sogar mit Stimmen der AfD ist er bereit, die deutschen Grenzen zu schließen.
Kritik kam von der Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz‘ Pläne als unrechtmäßig und warf ihm Spaltung vor. Robert Habeck empörte sich: „Früher hatte die Union bei Parteitagen hinter sich stehen ‚die Mitte‘ – diese Mitte ist jetzt leer.“
„Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner“, kritisierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Diese Mitte ist jetzt leer.
Robert Habeck zu den Plänen von CDU-Chef Merz
Merz’ Plan: 66 Prozent der SPD-Wähler dafür
Doch eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler ist dafür.
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Bei den Grünen ist nur eine knappe Mehrheit dagegen (52 Prozent), aber immerhin fast jeder Dritte (30 Prozent) unterstützt die Pläne des Oppositionsführers. Einzig unter Anhängern der Linkspartei gibt es noch eine Mehrheit für offene Grenzen.
Das steht in Merz’ Fünf-Punkte-Programm
„Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, heißt es in einer zweiseitigen Ankündigung von Merz. Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.
Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“.
Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. (dpa, Trf)
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