Politik: Türkei fürchtet Assads Machterhalt Konferenz in Istanbul droht zu scheitern

Vor der Syrien-Konferenz von Istanbul an diesem Sonntag wächst in der Türkei der Frust. Durchschlagende Beschlüsse gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad und zur Lösung der Krise im Nachbarland werde es beim zweiten Treffen der „Freunde Syriens“ geben, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen vollmundig angekündigt. Doch danach sieht es inzwischen nicht mehr aus. Mit der Annahme des Annan-Friedensplans hat sich Assad kurz vor der Konferenz sehr zum Ärger der Türken neuen Spielraum verschafft. In Regierungskreisen in Ankara wächst nach Einschätzung von Beobachtern die Sorge, dass sich der syrische Präsident am Ende an der Macht halten kann.

Bei Gesprächen in Teheran versuchte Erdogan am Donnerstag vergeblich, die iranische Führung von ihrer Unterstützung für Assad abzubringen. Teheran ist nicht nur deshalb skeptisch, weil die Türkei und der Iran regionale Rivalen sind und die iranische Führung den Türken vorwirft, sich in den inner-syrischen Konflikt einzumischen. Die regionalen Einflussmöglichkeiten der Iraner würden ohne ein befreundetes Regime in Damaskus stark sinken – deshalb ist der Iran am politischen Überleben Assads interessiert.

Auch Russland, Assads zweiter Verbündeter auf der internationalen Bühne, zeigt sich von den türkischen Wünschen unbeeindruckt. Ein Appell Erdogans an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Moskau möge sich doch bitte von Assad distanzieren, verhallte vor wenigen Tagen ohne erkennbares Resultat.

Weder Russland noch China wollen am Sonntag Vertreter zur Syrien-Konferenz nach Istanbul schicken. Selbst die EU verzichtet offenbar auf Entsendung ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton. Es ist fraglich, ob das Treffen am Bosporus wie von der Türkei gewünscht konkretere Beschlüsse fassen kann als die erste Konferenz der „Freunde Syriens“ im Februar in Tunis, die sich auf Appelle beschränkte.

Wichtig für ein starkes Signal für mehr Druck auf Assad wäre neben einem internationalen Konsens die Geschlossenheit der syrischen Opposition. Auch daran hapert es vor der Istanbuler Konferenz. Auf türkischer Seite wächst deshalb die Nervosität. „Wir werden ungeduldig“, sagt ein Diplomat in Ankara. Während Assad auf Zeit spielt und die Opposition streitet, wächst die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stetig an. Inzwischen sind es 17 000. Die Unruhen beim Nachbarn Syrien wirkten sich immer stärker auf die Türkei aus, sagt der Diplomat. Militärische Vorbereitungen für eine Pufferzone auf syrischem Gebiet für den Fall eines plötzlichen Ansturms von Hunderttausenden Menschen haben deshalb begonnen.

Der richtige Weg zu einer schnellen Beilegung der Krise beim Nachbarn wäre nach türkischer Ansicht ein rascher Rücktritt von Assad. Erdogans Regierung hat alle Brücken zu seinem früheren Partner Assad abgebrochen.

Das sei einer der Gründe für den Frust in Ankara, meint Semih Idiz, außenpolitischer Kolumnist der Zeitung „Milliyet“. Nach den türkischen Planungen hätte Assad mittlerweile längst das Feld räumen sollen, sagte Idiz dem Tagesspiegel. „Doch das ist nicht geschehen.“ Die Möglichkeit, dass Assad in Damaskus auch in Zukunft am Ruder bleiben könne, bereite der Regierung in Ankara jedenfalls starke Kopfschmerzen: „Die Türkei sorgt sich, dass Assad diese Krise politisch überleben könnte.“