„Hart aber fair“ über Trump und Schwarz-Rot: „Wir reden hier gerade über vergossene Milch“

Wie geht es weiter mit der Wirtschaft in Deutschland? Trumps Zollbeben erschüttert die Weltmärkte, auch Unternehmen in Deutschland haben mit der schwachen Konjunktur zu kämpfen. Was kann die neue Bundesregierung daran ändern? „Zollkrieg und Wirtschaftsflaute: Kann Merz Aufschwung?“, fragt Louis Klamroth seine Gäste in „Hart aber fair“.

Es diskutieren der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD), die Unternehmerin Vera Bökenbrink, die Wirtschaftswissenschaftlerin Maja Göpel, der Investor Carsten Maschmeyer und der Gewerkschafter Luigi Catapano.

Trump kommt auf die Couch

Die Weltwirtschaft wankt, und Trump ist (mit) dran schuld – auf diese Formel können sich alle Gäste schnell einigen. Umso intensiver diskutieren, besser spekulieren, sie anschließend über die Frage, was der US-Präsident mit seiner Strategie beabsichtigt.

Investor Maschmeyer, der unlängst in die USA reiste und deshalb von Moderator Klamroth zum Trump-Erklärer erkoren wird, hält Trump für einen „Immobilienzocker“. Der Präsident sehe sich als „Kaiser von Amerika“. Trumps Zollstrategie sei eigentlich gar keine: „Er hat keinen richtigen Plan, er ist irrational.“

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„Da ist ein Plan, und der heißt Project 2025“, widerspricht Politökonomin Göpel. Das Chaos, das Trump mit seinen Zöllen anrichte, solle von seinem autoritären Herrschaftsprojekt ablenken. „Flood the zone with shit“, zu Deutsch wohlwollend „Flute alles mit Mist“, das sei Trumps Motto.

Auch Juso-Chef Türmer darf den Blick in Trumps Kopf wagen. Den US-Präsidenten hält er für einen überzeugten „Anhänger eines Merkantilismus“, also einer Handelsstrategie, die auf nationale Abschottung setzt. Trump sei „schon immer ein Fan von Zöllen“ gewesen, sagt Türmer. Die EU dürfe aber nicht mit der „Zollshotgun“ reagieren, sondern mit gezielten Gegenmaßnahmen.

Die Sendung „Hart aber fair“ kommt nicht in die Pötte

Zur Mitte hin wird die Sendung unangenehm zäh. Spannend ist noch, was Gewerkschafter Catapano, Vertrauensmann der IG Metall bei VW in Wolfsburg, von der schlechten Stimmung unter seinen Kollegen berichtet: „Die sagen: Es wird nur geredet, aber es wird nicht gehandelt. Jetzt muss dieses Handeln kommen.“

Danach wird aber erst einmal ausführlich geredet, und zwar über die Vergangenheit. CDU-Politiker Brinkhaus zählt auf, was bisher seiner Ansicht nach alles schiefgelaufen sei, vor allem im Bereich Steuern und Bürokratie. Es sei unerlässlich, „dass wir jetzt schnell in die Pötte kommen“, denn „dann wird auch ein Ruck durchs Land gehen“, ahmt Brinkhaus Alt-Bundespräsident Roman Herzog nach.

Wie das konkret geschehen soll? Antworten bleiben aus, nicht nur von Brinkhaus. Auch Türmer möchte lieber über das Management der deutschen Autokonzerne in der Vergangenheit klagen und sich darüber beschweren, dass Deutschland sich bisher gegen eine „aktive Industriepolitik“ gesträubt habe. „Es tut mir wirklich leid: Wir reden hier gerade über vergossene Milch“, bringt die Unternehmerin Bökenbrink die Debatte auf den Punkt. „Da haben wir nichts von.“

Ein Lob auf den Koalitionsvertrag?

Wird jetzt also doch noch über konkrete Vorhaben diskutiert? Ökonomin Göpel spricht immerhin von der Zukunft. Sie beschreibt die großen Zusammenhänge, fordert globale Allianzen ohne China und die USA sowie ökologischen Resilienz.

Ihre Vision verpufft, denn nun sollen die Gäste etwas finden, das ihnen am Koalitionsvertrag gefällt. Maschmeyer liest von einem mitgebrachten Zettel die Pläne der künftigen Koalition zur Startup-Förderung ab. „Ich bin optimistisch, dass die Regierung das schafft“, bekennt der ansonsten eher mäkelige Gast.

Toll findet Türmer die geplanten Milliardeninvestitionen von Schwarz-Rot. „Wir wurden über Jahrzehnte jetzt gequält von diesem Schwarze-Null-Ding der Schuldenbremse.“ Zu Recht hakt der Moderator nach, warum sich Türmer dann gegen den Koalitionsvertrag ausspricht. Der Finanzierungsvorbehalt störe ihn, sagt der Juso-Vorsitzende.

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„Wir können doch nicht immer nur über Geld reden“, wirft Brinkhaus ein. Es gehe auch ums Priorisieren und Sparen. Schließlich müsse auch jeder Privathaushalt schauen, dass er sein Geld beisammenhalte. Dieser Vergleich sei „volkswirtschaftlich einfach nicht solide“, kritisiert Göpel.

Wo grasen die schwarzen Schafe?

„Damit wir uns nicht von kleinem Punkt zu kleinem Punkt hangeln“, will Moderator Klamroth noch über den Mindestlohn sprechen. Viel Neues erfährt der Zuschauer dabei jedoch nicht. Das Thema bleibt eine Streitfrage von Schwarz-Rot.

„Geben Sie uns mehr Freiheit“, fordert Unternehmerin Bökenbrink gegen Ende fast flehentlich. Sie möge bitte „als weißes Schaf behandelt werden“. Das Lieferkettengesetz sieht sie als Ausweis eines staatlichen Misstrauens gegenüber Unternehmen.

Manche Maßnahmen seien übertrieben, aber man habe sich dieses Gesetz ja nicht „aus Jux und Tollerei ausgedacht“, sondern um Kinderarbeit in anderen Ländern zu verhindern, wirft Juso-Chef Türmer ein.

Für schlechte Arbeitsverhältnisse in Bangladesch seien nur „schwarze Schafe“ verantwortlich, erwidert Bökenbring. „Deutsche Firmen sind weiße Schafe – meistens. Wir müssen die anderen kontrollieren.“

Die Diskussion endet in Keifen und Schreien. Manch ein Zuschauer hat an diesem Punkt vielleicht schon die Augen geschlossen und Schäfchen gezählt.