Ukraine-Gespräche in Berlin: „Der Bundeskanzler sollte nicht in Trumps Falle tappen“

Vor den Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin warnt die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor einer deutschen Sonderrolle und mahnt eine Geschlossenheit Europas an. „Dass über einen möglichen Frieden gesprochen wird, ist gut. Nichtsdestotrotz darf dies keine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein, sondern ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, dem Tagesspiegel.

„Der Versuch Putins wie auch Trumps, Europa zu spalten, ist mehr denn je offensichtlich. In diese Falle sollte der Bundeskanzler nicht tappen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Mit Blick auf die Gespräche am Montag in Berlin sagte sie: „Den Ukrainern gegenüber sitzen die Vereinigten Staaten und verhandeln im Interesse Russlands und augenscheinlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse.“

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Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Waffenruhe und einem nachhaltigen Frieden komme, sei daher „äußerst gering, denn Putin will die totale Zerstörung und Übernahme der gesamten Ukraine“.

Umso wichtiger sei es, dass Europa jetzt umgehend die russischen Vermögenswerte freigebe und der Ukraine zur Verfügung stelle, sagte Strack-Zimmermann: „Dieser mutige und überfällige Schritt wird darüber entscheiden, ob Europa als internationaler Akteur künftig noch eine ernsthafte Rolle spielen wird.“

Schon zuvor hatten Außenpolitiker von SPD und Grünen eine europäische Rolle bei der Suche nach einer möglichen Friedenslösung angemahnt. „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden“, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen.“

Es dürfe „zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen“, sagte SPD-Außenpolitiker Ahmetivic. Dafür brauche es „robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „eine schwere Aufgabe vor sich - der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa.“ An keiner Stelle dürfe es zu „anderen Signalen kommen“.

Der Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky sagte dem Tagesspiegel, das Treffen am Montag solle „am besten klar machen, dass die EU ganz konkrete Beiträge für jegliche Lösung des Konfliktes mitträgt“. Lagodinsky sprach sich für „konkrete Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Zusicherungen an die Adresse Kyivs“ aus.

Gut seien auch europäische „wirtschaftliche Beteiligungen als Beitrag und zugleich Bedingung für den Wiederaufbau“. Damit könne man signalisieren, „dass die EU keine Bank der USA und Russland ist, sondern eine eigene Positionierung auf dem Kontinent vorantreiben will“.