© dpa/Christoph Reichwein
„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest
Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Stand:
Friedrich Merz (CDU) will mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, auch nach Kritik auf Kurs bleiben. Der CDU-Chef sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“:
„Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Ich kann den Bundeskanzler beruhigen.“ Die Anträge richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP.
Zweifel an der „Brandmauer“
Merz hatte bereits zuvor angekündigt, AfD-Stimmen bei seinen Anträgen zur Begrenzung der Migration in Kauf nehmen zu wollen. Das weckte Zweifel an der „Brandmauer“ der Union zur AfD, die auch von Olaf Scholz (SPD) geäußert wurden.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Im November 2024 hatte Merz noch gesagt, mit SPD und Grünen vereinbaren zu wollen, im Bundestag nur über zuvor mit diesen Parteien abgesprochene Anträge abzustimmen. So sollte ausgeschlossen werden, dass es bei einer Mehrheit auf die AfD ankommt.
In der ZDF-Sendung sagte Merz mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie illegale Migration: „Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird?“ Die AfD wird in den Unionsanträgen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.
Merz wies auch den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können die das eigentlich alle und wir nicht?“, sagte er.
Dobrindt: „Das ist mir vollkommen egal“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich im „Bericht aus Berlin“ der ARD ähnlich wie Merz. Er wies die Kritik von SPD und Grünen zurück, dass die Union möglicherweise mit der AfD einen Antrag über eine verschärfte Asylpolitik abstimmen könnte. „Mit Verlaub, das ist mir vollkommen egal“, sagte er. Die Union wolle das Richtige tun. „Es geht nicht darum, immer irgendwie zu fragen: Was machen die Falschen in diesem Land?“ (dpa/Reuters/Tsp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: