Abstimmung mit der AfD?: Friedrich Merz schafft späte Klarheit

Wer Friedrich Merz vorwirft, er buhle um Stimmen der AfD im Bundestag, sollte den Antrag lesen, den die Unions-Bundestagsfraktion vorgelegt hat und der in der Nacht zu Sonntag durchsickerte.

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“, heißt es darin. CDU/CSU verweisen darauf, dass die AfD einen Austritt Deutschlands aus EU und Euro wolle, was Deutschland gefährde. Die AfD sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, schreibt Merz. Er erinnert die Putin-Bewunderer bei AfD (und BSW) daran, dass die Migrationskrise maßgeblich auf den von Putin unterstützten syrischen Bürgerkrieg hervorgehe und dass Putin bis heute „Migration als hybride Waffe“ instrumentalisiere. Wohl wahr!

Nein, diesen „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ wird die teils rechtsradikale AfD im Bundestag nicht zustimmen können. Friedrich Merz hat den Antrag deshalb genau so formuliert, er hat gewissermaßen eine Brandmauer gegen ein Plazet durch die AfD errichtet.

Der Unions-Kanzlerkandidat schafft damit Klarheit. Er tut dies aber leider etwas spät, völlig unnötig verzögert. Noch am Freitag hatte Merz getönt: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Der nun vorgelegte Antragstext beweist das glatte Gegenteil.

„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, hatte Merz gesagt. Nun zeigt sein Antrag: Er blickt mit extrem ernsten Blick, sehr wohl nach ganz rechts (und nach ganz links), warnt AfD und die Pro-Moskau-Partei BSW vor einer Zustimmung.

Merz wäre klug beraten, diese Klarheit direkt nach den tödlichen Messer-Attacken von Aschaffenburg an den Tag gelegt zu haben. Warum sagte er nicht gleich: „Ich will SPD, Grüne, FDP für unsere Initiative gewinnen?“ Wer Bundeskanzler werden will, sollte sich von Emotionen nicht leiten lassen.

SPD und Grüne müssen nun ihre Antwort auf Mannheim, Solingen, Aschaffenburg geben. Ein Kanzler, dem das Bundesverfassungsgericht finanzielle Tricksereien verbieten musste, der seine Regierung nicht ordnungsgemäß zu Ende führt und der keinen Haushalt zustande kommt, sollte seinem Herausforderer keinen Verfassungsbruch vorhalten.

Dass die Rumpf-Regierung Scholz/Habeck nun noch vor der Wahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan plant (wie zuletzt vor den Ost-Wahlen) zeigt, wie blank sie ist. „Ich bin es leid“, der Kanzler-Satz zu Aschaffenburg, offenbart die ganze Planlosigkeit.

Es wäre gut, könnten sich Union, SPD, Grüne und FDP, neben allem Wahlkampf, in der kommenden Woche auf mehr Maßnahmen für mehr Sicherheit einigen. Das wäre eine wahre Brandmauer gegen die AfD.