„Ungerecht und unbrauchbar“: Schwesig kritisiert geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. „Ich halte diese Pläne für ungerecht und unbrauchbar“, sagte sie am Sonntag.

Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werfe ein solcher Plan Probleme auf.

„Bei uns haben vor allem im ländlichen Raum auch viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner ein kleines Häuschen. Die können nicht mal eben höhere fünf- oder gar sechsstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken.“

Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden, mahnte sie.

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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte Habecks Pläne. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?“

Er erwarte, dass sich Habeck dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft, bis wann welches Ziel zu schaffen sei, forderte Weil. „Wir brauchen beim Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen.“

Ein Einbauverbot ab 2024 sei unrealistisch. Weil sprach sich dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln: „Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln.“

Wir brauchen beim Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen.

 Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Ampel-Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte auf ein De-facto-Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen.

Viele wichtige Details sind noch nicht festgelegt

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt. Gegen einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gibt es Widerstand auch vom Koalitionspartner FDP. Branchenexperten hatten vor einem allzu forschen Vorgehen gewarnt. Die Politik müsse sich an den Realitäten des Marktes orientieren.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), warnte vor Panikkäufen. „Einfach möglichst lange an Öl und Gas festzuhalten, kann langfristig deutlich teurer werden, als in den nächsten Jahren auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen“, sagte er „Zeit Online“. „Man sollte sich deswegen jetzt auch nicht hektisch entscheiden, sich schnell noch einmal eine Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, solange es noch möglich ist.“

Mit Blick auf zusätzliche Fördermaßnahmen sagte Wenzel: „Wir müssen beispielsweise auch Anreize für Vermieter schaffen.“ Bereits heute könnten energetische Sanierungsmaßnahmen für selbstnutzende Eigentümer steuerlich gefördert werden: „Dieser Ansatz könnte auf Vermieter und Gewerbe erweitert werden.“

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Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht. „Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird“, sagte Dürr der „Mediengruppe Bayern“: „Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“

Nach den Worten von Netzagentur-Chef Klaus Müller läuft die Zeit für Gasheizungen ab. Als wichtigste Alternative gelten Wärmepumpen. Allerdings gibt es Sorge, dass die Stromnetze dafür nicht gerüstet sein könnten. Müller betonte dazu in der „Rheinischen Post“, man wolle Überlastungsproblemen im lokalen Stromnetz vorbeugen.

„Und dabei ist ganz klar, dass Verbraucher nicht abgeklemmt werden dürfen.“ Nur wenn lokale Netzbetreiber eine Gefahr für die Netzstabilität nicht anders abwenden können, könnten sie die Leistung vorübergehend dimmen. Wärmepumpen und Ladesäulen dürften aber nicht ganz abgeschaltet werden, sagte Müller. (dpa)