"European Unemployment Stabilization Fund": Union lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitslosenversicherung ab

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben", sagte Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem "Handelsblatt". Dies würde "eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken" bedeuten.

Die Zeitung hatte zuvor über ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet, das den Vorschlag von Scholz erstmals konkreter darstellt. Demnach will er gemeinsam mit Frankreich beim Treffen der EU-Finanzminister im Dezember eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen vorschlagen.

Die EU-Staaten sollen den Plänen zufolge im Krisenfall aus einer Rückversicherung Hilfen bekommen können, die sie binnen fünf Jahren zurückzahlen müssten. Dafür soll ein "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) geschaffen werden. In diesen sollten die EU-Staaten Beiträge einzahlen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen könnten.

Die Vorschläge von Scholz sind innerhalb der großen Koalition offenbar umstritten. „Eine abgestimmte Position der Bundesregierung dazu gibt es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Diskussion zwischen den einzelnen Ministerien sei noch nicht abgeschlossen, weil „grundsätzliche Fragen“ aufgetaucht seien.

Auch aus der FDP wurden die Pläne von Scholz kritisiert. "Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden. (AFP)