Union rutscht im „Politbarometer“ ab: AfD klettert auf 24 Prozent – bester Wert seit April

In der Bundesrepublik wird weiter heftig über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Kurz nach Beginn der Sommerpause im politischen Berlin darf sich die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nun über deutlich verbesserte Umfragewerte freuen.

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel verbesserten sich die Rechten um die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenüber der Erhebung von Ende Juni um zwei Punkte und liegen nun bei 24 Prozent. Im Politbarometer ist das der beste Wert seit April. Die Union um Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen verlor zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent.

47 Prozent wollen, dass Union Brosius-Gersdorf wählt

Unter fünf Prozent bleiben das BSW und die FDP mit jeweils unverändert drei Prozent. Sie wären damit weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf unverändert sechs Prozent. Mit diesen Werten hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der SPD-Anhänger:innen, ist das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht. Für 35 Prozent ist es eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Dennoch glauben 60 Prozent der Befragten, dass die Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleiben wird. 34 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Koalition.

Auch die Bewertung der Leistung von Schwarz-Rot verschlechtert sich. Nach 60 Prozent Ende Juni sind jetzt nur noch 49 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 41 Prozent (Ende Juni: 31 Prozent) sind unzufrieden. Zum Vergleich: Der Ampel-Regierung wurde nach der gleichen Amtsdauer von 64 Prozent ein gutes und lediglich von 26 Prozent ein schlechtes Zeugnis ausgestellt (Ende Februar 2022).

Pistorius mit Abstand beliebtester Politiker

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand an der Spitze. Der SPD-Politiker wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende Juni: 2,1) eingestuft.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) rückt mit 0,4 (0,5) auf Rang zwei vor und überholt SPD-Chef Lars Klingbeil, der auf seinen persönlichen Tiefstwert von 0,2 (0,6) fällt. Es folgen Merz mit 0,1 (0,3) und dann im Negativbereich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit minus 0,3 (minus 0,4), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit minus 0,4 (minus 0,2), Robert Habeck (Grüne) mit minus 0,5 (minus 0,4) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit ebenfalls minus 0,5 (minus 0,4).

Auf dem neunten Platz findet sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit minus 1,9 (minus 2,0). Schlusslicht bleibt Weidel mit minus 2,4 (minus 2,5).

Eine relativ klare Meinung äußerten die Wählerinnen und Wähler in der Umfrage zum Koalitionsstreit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Gut die Hälfte (47 Prozent) ist demnach der Ansicht, dass die Union die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch unterstützen und wählen sollte. 29 Prozent der Befragten halten es für die beste Lösung des Streits, wenn die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten würde. 14 Prozent der Umfrageteilnehmer finden, die SPD sollte jemand anderen für die Position vorschlagen. 

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion, die Brosius-Gersdorf vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert. Rund zwei Wochen nach dem Eklat glauben 60 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass Union und SPD sich noch einigen werden. Ein Drittel bezweifelt das jedoch. 

Klare Ansichten bei Streit um Sommerferien

Auch im aktuellen Streit um die Sommerferien positionieren sich die Wählerinnen und Wähler recht klar. Nach dem Willen der Mehrheit der Bundesbürger sollen auch die Südländer Bayern und Baden-Württemberg bei den wechselnden Sommerferien-Terminen mitmachen. Dies finden 62 Prozent der Befragten. Für 26 Prozent sollte es dagegen bei der Ausnahme für diese beiden Bundesländer bleiben.

In Bayern sind die Sommerferien jedes Jahr von Anfang August bis Mitte September. NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller hatte kürzlich eine Änderung der Sommerferienregelung gefordert – NRW hätte auch gern einmal einen späteren Ferienstart, hatte die CDU-Politikerin gesagt. Die Begründung, dass die Schulkinder in Bayern in den Ferien bei der Ernte helfen müssten, ziehe nicht mehr. Offiziell wird der Ferientermin in Bayern inzwischen mit dem zeitlichen Abstand zu den Pfingstferien begründet.

„Wir haben unseren Ferienrhythmus, der ist sozusagen fest in der DNA der Bayern drin“, sagte Söder daraufhin. Wenn Baden-Württemberg seine Ferien gern mit Nordrhein-Westfalen tauschen wolle, sei ihm das völlig egal. Bayern werde das aber nicht tun.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.