Union will Bahnkonzern zerschlagen: Die Ampel sieht Unterstützung für Reformpläne

Die Unionsfraktion im Bundestag schlägt die Zerschlagung des Bahnkonzerns vor. In einem Entwurf zu einem Positionspapier, der dem Tagesspiegel vorliegt, machten CDU und CSU der Deutschen Bahn schwere Vorwürfe. So seien „wichtige Investitionen von der DB nicht getätigt“ worden. Zugleich „ist die Konzernverschuldung stark gestiegen“, hieß es weiter.

Das Konzept sieht vor, den Infrastrukturbereich vom Transportbereich zu trennen und die Holding der Deutschen Bahn aufzulösen. Das Schienennetz (DB Netz), die Bahnhöfe (DB Station & Service) und die Energiesparte (DB Energie) sollen demnach in eine „Schieneninfrastruktur GmbH“ des Bundes überführt werden. Bei der Bahn verblieben dann noch Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport.

„Das Schienennetz und alles, was dazugehört soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH“, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“. Dadurch hoffen sie unter anderem, anderen Eisenbahnunternehmen „einen besseren und faireren Zugang zum Schienennetz“ zu ermöglichen. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels wollte sich die Bahn nicht zu den Plänen äußern.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant bereits eine umfassende Bahnreform. Demnach sollen das Schienennetz und die Bahnhöfe in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, genannt „InfraGo“, zusammengelegt werden. Die DB Energie soll, anders als den Plänen der Unionsfraktion entsprechend, nicht Teil der „InfraGo“ werden.

Darüber wurde in der Koalition gerungen, wegen rechtlicher Unsicherheiten entschied sie, die Energiesparte aus der Zusammenlegung herauszuhalten. Die Ampel-Koalition hat außerdem nicht vor, die Holding-Struktur der Bahn aufzulösen.

Die Koalitionäre aber begrüßen den Vorstoß der Union, auch wenn die Pläne weitreichender sind als die des eigenen Bündnisses. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt.

Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem Tagesspiegel. Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt“, sagte er. Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.

„Dazu gehört auch, für die Infrastruktur die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen“, sagte er. Eine Aufforderung an das FDP-geführte Verkehrsressort. In der Vergangenheit haben die Koalitionspartner immer wieder über die Finanzierung der Bahn gestritten.