„Unser Hauptgegner ist die Laune“: Die Koalition arbeitet an neuem Teamgeist und Visionen

Über dem dunkelblauen Tegeler See geht gerade die Sonne auf, als der Bundeskanzler in seinem Dienstwagen vorfährt und vor die Villa Borsig tritt, um die erste Kabinettsklausur von Union und SPD zu eröffnen. Seine Ministerinnen und Minister sind längst alle da. Bis auf einen. „Ich bin immer der Erste“, sagt der zu spät kommende Innenminister Alexander Dobrindt im Vorbeigehen zu Journalisten. Nun, an diesem Dienstag zumindest nicht.

Die Botschaften des Kanzlers wenige Minuten zuvor: „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen.“ Seine Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen. „Wir haben uns ein breites Themenfeld vorgenommen.“

Der Ort: Für eineinhalb Tage hat der Kanzler sein Kabinett im Gästehaus des Auswärtigen Amtes zusammengetrommelt. „Es ist ein besonderer Ort“, sagte Merz zum Auftakt. Nach dem Krieg war die Villa Borsig die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Truppen in Deutschland. Mittlerweile werden auf dem Gelände am Tegeler See unter anderem angehende Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet.

© imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen

Nun ist sie Schauplatz der ersten Kabinettsklausur von Schwarz-Rot. Auch als zu Ampel-Zeiten der Haussegen schief hing, hoffte man in diesem Rahmen so etwas wie einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden. Auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, suchte die Scholz-Regierung bekanntlich vergeblich nach dem „Geist von Meseberg“. Gelingt es seinem Nachfolger auf anderem Terrain?

Die Atmosphäre: Die Zeichen dafür stehen für Merz ebenfalls alles andere als gut, auch wenn sich das Blatt zuletzt etwas wendete. Die verunglückte Kommunikation der Stromsteuersenkung, die verpatzte und mittlerweile nachgeholte Richterwahl und das wiederholt schlechte Erwartungsmanagement (Stimmung bis zum Sommer gedreht, Herbst der Reformen) haben dazu geführt, dass die Aufbruchstimmung vom Mai verflogen und die Koalition im tristen Regierungsalltag angekommen ist. Darüber konnten auch die perfekten Witterungsbedingungen am Tegeler See nicht hinwegtäuschen. In Umfragen steht Schwarz-Rot noch schlechter dar als die Ampel.

Auch innerhalb der Regierung knirscht es immer wieder. Mal zwischen Kanzler und Vizekanzler. Mal zwischen Kanzler und Sozialministerin. Mal zwischen Finanz- und Verkehrsminister.

Dabei hat man gemeinsam in den ersten fünf Monaten eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst und Gesetze auf den Weg gebracht. Doch in die Gesellschaft übersetzt bekommt man das alles noch nicht. „Unser Hauptgegner ist die Laune, nicht dass wir die Themen nicht abarbeiten“, sagte Lars Klingbeil Teilnehmerkreisen zufolge. Auch Boris Pistorius klagte über eine „Veränderungsmüdigkeit“ und Stimmung, die alles „schlecht und negativ“ sehe. Leidenschaftlich soll der Verteidigungsminister für eine gemeinsame Vision geworben haben.

Ganz anders die Stimmung im Kabinett: „Hervorragend“, „sehr gut“, „großartig“ riefen gleich mehrere Ministerinnen und Minister auf dem Weg zum Gruppenfoto am Mittag. Viele tuschelten, lachten und witzelten miteinander.

Zwei mussten jedoch vorzeitig abreisen. Zum einen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aus privaten Gründen. Zum andren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der am Tisch einen Kreislaufzusammenbruch erlitt und ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Das Thema am Dienstag: Vor allem die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. „Es braucht die Anstrengung aller Kolleginnen und Kollegen im Kabinett“, lautete die Ansage des Kanzlers. Input gab es zum Auftakt vom Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier.

Teilnehmern zufolge sprach er vor allem über das Thema Resilienz. Deutschland müsse in Zeiten permanenter Schocks (Pandemie, Kriege, Zölle) anpassungsfähiger werden. Etwa in der Finanzpolitik durch Aufbau eines Puffers für Krisen, beim Arbeitsmarkt durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Besserverdiener oder beim Welthandel durch Zoll-Stopp-Vereinbarungen mit anderen Ländern.

Regierungskreisen zufolge soll man sich in der koalitionsinternen Debatte am Dienstag einig gewesen sein, dass es dafür einen Kulturwandel brauche. Es gehe darum, Freude am Wandel, Begeisterungsfähigkeit und eine Stimmung des Aufbruchs zu erzeugen. Am Nachmittag gab es Fachvorträge einzelner Minister. Auch die Themen High Tech und Innovation standen im Fokus. Beschlüsse soll es erst am zweiten Klausurtag geben.

Der Ausblick: Vom Mittwoch soll dann vor allem das Signal ausgehen, dass es beim Thema Staatsmodernisierung endlich vorangeht. Sie sei „längst überfällig“, sagte Merz. Beschließen will man dafür die Modernisierungsagenda des Digitalministers. „Das ist eine Leitschnur nach vorne“, sagte Karsten Wildberger (CDU) vor Journalisten.

Gearbeitet wird daran seit Wochen. Die Bürokratiekosten sollen dadurch um 16 Milliarden Euro sinken, hieß es aus Regierungskreisen. Auch habe man über ein dutzend Hebelprojekte definiert, die zeitnah umgesetzt werden sollen. So soll es statt 400 Kfz-Zulassungsportalen nur noch eines geben. Firmengründungen sollen binnen maximal 48 Stunden möglich werden.

Geplant ist zudem die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, auf dem Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge machen können „Reicht das, Nein, ist es ein Anfang, Ja“, sagte Wildberger.

„Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Kabinetts“, sagte der Bundeskanzler. Für die vielen von der Klausur berichtenden Journalistinnen und Journalisten hatte Friedrich Merz dann noch einen besonderen Auftrag. „Begleiten Sie uns mit Aufmerksamkeit und Sympathie“, sagte er.

Zumindest bei ersterem kann sich der Kanzler sicher sein. Nicht nur, was das Thema Staatsmodernisierung betrifft.