Wie sich das mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbart

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US-Atombomben in Deutschland : Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

Wie verträgt sich die Existenz dieser Bomben mit dem Atomwaffensperrvertrag?

Über die vertraglichen Feinheiten lässt sich streiten. Genau genommen hat die Atommacht USA ihre Waffen in Büchel nicht der Bundesrepublik übergeben. Innerhalb des Fliegerhorsts lassen die Amerikaner die Bomben von den 140 Soldaten einer eigenen Munitionssicherungs-Einheit bewachen. Deutsche Soldaten können diesen Bereich nicht einfach betreten. Das Areal mit den entsprechenden Flugzeug-Sheltern ist mit einem zusätzlichen Doppelzaun geschützt, die US-Soldaten tragen Waffen. Die Verfügungsgewalt über die Atombomben liegt bei US-Präsident Barack Obama. Dennoch sind die Bücheler Bomben auch eine deutsche Angelegenheit. Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.

Sind die deutschen Soldaten auf einen Einsatz der Atomwaffen vorbereitet?

Wer mit den Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel sprechen oder überhaupt den Fliegerhorst von innen sehen will, muss seine Fragen zu den Atombomben draußen lassen. Ob die deutschen Tornado-Crews diesen Ernstfall trainieren oder ob sie überhaupt bereit wären, den Befehl zum Abwurf einer Atombombe auszuführen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. In einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es eindeutig, der Einsatz atomarer Waffen sei deutschen Soldaten verboten. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift im vergangenen Jahr im umfangreichen Handbuch allerdings nicht mehr wieder. Warum, das mag das Bundesverteidigungsministerium nicht kommentieren. Selbst Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags und eigentlich erster Anwalt aller Soldaten, will darüber nicht reden und lässt nur knapp ausrichten, er habe keine Erkenntnisse dazu.

Im Fliegerhorst darf Dieter Nestler, stellvertretender Kommodore des Geschwaders, nur über die Weiterentwicklung des Tornados Auskunft geben. Neben Nestler sind nicht weniger als acht Militärs gekommen, um Fragen zu beantworten, von denen sie wissen, dass sie hier nicht die existenziellsten sind. Bis Ende 2015 bekommen die rund 40 in Büchel stationierten Tornados nach und nach ein Software-Upgrade, das die Sicherheit der Besatzung deutlich erhöht. Außerdem wird eine neue lasergesteuerte GPS-Waffe integriert. „Unsere ersten Tests haben gezeigt, dass das Zusammenspiel phänomenal funktioniert“, sagt der Waffensystemoffizier, der namentlich nicht genannt werden will. Auch über die anderen kompatiblen Waffen spricht er. Dass der Tornado als einziges Bundeswehrflugzeug unter seinen Tragflächen aber auch Halterungen für zwei B61-Nuklearwaffen besitzt, das verschweigt er – anders als etwa das offizielle Youtube-Video der Bundeswehr zum Tornado.

Welche Kosten entstehen Deutschland durch die Modernisierung der Waffen?

Offiziell antwortet die Bundesregierung auf die entsprechende Frage: „Beim sogenannten Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Nuklearwaffen handelt es sich um ein nationales Programm der USA, bei dem keine Kostenbeteiligung ausländischer Streitkräfte vorgesehen ist.“ Doch Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. Ob es in Deutschland überhaupt soweit kommt, wird allerdings nicht in Washington entschieden, sondern in Berlin. „So etwas geht nicht am Parlament vorbei“, sagt Agnieska Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Es ist schwer, Bundestagsabgeordnete wie Brugger zu finden, die bereit sind, in dieser Frage offen über ihre Haltung zu sprechen. „Viele geben nur vorneherum die Abrüstungsbefürworter“, findet Brugger.

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