Joe Biden triumphiert: US-Kongress beschließt 1,9 Billionen Dollar Coronahilfe

Joe Bidens hat den ersten großen gesetzgeberischen Erfolg erzielt. Sein 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket hat in der Nacht zu Donnerstag die letzten Hürden im US-Kongress genommen. Es kann nun vom Präsidenten unterzeichnet werden und in Kraft treten. Das wird voraussichtlich am Freitag der Fall sein, gerade noch rechtzeitig, bevor am 14. März Arbeitslosenhilfen für Millionen Amerikaner auslaufen.

Damit werden unter anderem weiter 300 Dollar Arbeitslosenhilfen pro Woche ausgezahlt, erstmal bis zum 6. September, und Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet. Außerdem werden Milliarden in Impfungen, Corona-Tests und in die Pläne investiert, wie die Schulen wieder öffnen können.

Als wohl greifbarstes Unterstützungszeichen werden Schecks in Höhe von bis zu 1400 Dollar an Millionen Amerikaner verschickt. Bei Familien können sie sich zu mehreren tausend Dollar summieren.

Kein einziger Republikaner stimmt für die Hilfe

Allerdings hat kein einziger Republikaner im Kongress dafür gestimmt. Die Konservativen kritisieren, das Paket sei zu teuer und zu wenig zielgerichtet.

[Mehr Details zum Hilfspaket und anderen wichtigen Entwicklungen in den USA können Sie im Newsletter „Washington Weekly“ unserer Korrespondentin Juliane Schäuble finden - jeden Donnerstag direkt in Ihr Postfach. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung]

Anders als bei den beiden Malen, die Bidens Vorgänger Donald Trump in der Krise Schecks an die Steuerzahler sandte, werden sie dieses Mal nicht die Unterschrift des Präsidenten tragen. Die Finanzhilfen sollen der US-Wirtschaft rasch einen kräftigen Schub versetzen, ohne weitere Verzögerung. Für Biden habe seine Unterschrift auf den Schecks „keine Priorität“ gehabt, sagte seine Sprecherin Jen Psaki.

Zeitdruck beendet Kampf um höheren Mindestlohn

Biden hat zu großen Teilen erreicht, was er erreichen wollte. Keinen Erfolg hatte er mit den Vorhaben, mehr überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress zu erreichen, und einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar pro Stunde durchzusetzen, wie das die Parteilinken fordern. Am Ende überzeugte das Argument, dass die Zeit drängt. Der lange Streit um den Wahlausgang und das nur widerwillige Abtreten des Verlierers hatten den Neustart der Regierung Biden verlangsamt.

In der Bevölkerung kommen die Stimulus-Hilfen erwartungsgemäß gut an – wer findet nicht gerne einen Scheck in der Post? Das hält die Demokratische Partei erstmal zusammen. Hinzu kommt: Die Progressiven hoffen, Teile des Pakets nach der Krise weiter auszubauen, zum Beispiel die Steuernachlässe für Familien. Wie viel finanzieller Spielraum der Regierung nach dem Ende der Pandemie bleibt – wann immer das sein wird –, muss sich erst noch zeigen. Manche Experten warnen schon vor einer heftigen Inflation, wenn die Wirtschaft allzu heiß laufe. Denn als nächstes steht ein umfassendes Infrastrukturprogramm auf Bidens Plan.

Bidens erste große Fernsehansprache als Präsident

In seiner ersten längeren Fernsehansprache als US-Präsident will Biden zur Prime Time (20 Uhr Ortszeit in Washington) aus dem East Room des Weißen Hauses über das vergangene Krisenjahr sprechen, über den „historischen Erfolg“ des Hilfspakets, aber auch „ein bisschen darüber, wie es nun weitergeht“, kündigt er an. 

„Hilfe ist unterwegs“: Mit dieser Parole möchte die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten darüber informieren, wie die Maßnahmen im Einzelnen das Leben der Bevölkerung verbessern werden. Die nächste Kongresswahl steht in anderthalb Jahren an.

Erfolg auch in der Impfkampagne

Hoffnung auf ein „Licht am Ende des Tunnels“, wie Biden es in Aussicht stellt, machen derzeit die sinkenden Zahlen von Infektionen und schweren Erkrankungen. Zudem ist die Impfkampagne mit im Schnitt zwei Millionen Impfungen am Tag – am Samstag waren es sogar 2,9 Millionen – vergleichsweise erfolgreich. Auch wenn es hier und dort noch hakt: Mehr als jeder Zehnte Amerikaner ist bereits geimpft.

In Washington ist am Mittwoch ein System an den Start gegangen, mit dem man sich für einen Impftermin vorregistrieren lassen kann. Das funktioniert offenbar gut. Damit sollen sich Anrufe und das ständige Terminchecken im Internet erledigt haben.