Politik: USA entscheiden noch 2004 über Truppenabzug

München/Berlin. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat der Bundesregierung eine enge Absprache bei der Planung möglicher amerikanischer Truppenreduzierungen in Deutschland zugesagt. Entsprechende Entscheidungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden. Dies sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Freitag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in München. Der Truppenabbau werde sieben Jahre dauern, sagte Struck. Wo die US-Streitkräfte Soldaten aus Deutschland abziehen, sollen nach den Worten Strucks möglichst nicht auch noch Standorte der Bundeswehr geschlossen werden. Die USA wickeln einen Großteil ihrer Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten über den Stützpunkt Ramstein ab, unterhalten ein Krankenhaus in Landstuhl, in dem auch Verwundete der Kriege versorgt werden, den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und einige weitere Einrichtungen.

Im Mittelpunkt des inoffiziellen Treffens der 19 Minister mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer standen die Abgabe des Nato-Kommandos über die Friedenstruppen in Bosnien (Sfor) an die EU im Herbst, die Übernahme neuer Aufgaben durch die Allianz in Afghanistan und eine Sondierung, ob die Nato in naher Zukunft eine größere Rolle bei der Befriedung des Irak spielen soll.

De Hoop Scheffer hatte bereits bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag bekräftigt, dass Afghanistan „meine erste Priorität“ sein wird. Es herrscht offenbar Konsens, dass die Nato weitere fünf Provinzaufbauteams (PRT) in Afghanistan einrichten soll, deren Aufgabe in einer Mischung aus militärischer Präsenz und ziviler Hilfe besteht. Vorbild ist das deutsche Wiederaufbauteam in Kundus, das ebenfalls unter Nato-Kommando steht. Zehn weitere Teams, acht amerikanische, ein britisches und ein neuseeländisches sind Teil der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“.

Das Eurokorps in Straßburg wird voraussichtlich im August die Führung der Nato-Operation in Afghanistan übernehmen. Rumsfeld begrüßte nach den Worten Strucks ein entsprechendes Angebot von Deutschland und Frankreich an die Nato. De Hoop Scheffer hatte in Berlin angedeutet, eventuell werde sich die Nato in Afghanistan dem dortigen US-Oberbefehlshaber, General Jones, unterstellen, da nur die US-Truppen im Notfall für die Sicherheit der zahlenmäßig nicht sehr großen PRT garantieren könnten.

Keine einheitliche Meinung haben die heute 19 Nato-Partner in der Frage, ob die Allianz schon bald eine größere Rolle im Irak spielen soll. De Hoop Scheffer hatte sich offen für diese Entwicklung gezeigt. Er verwies darauf, dass die Nato bereits Polen in seiner Besatzungszone bei den Führungsaufgaben unterstütze. Selbst Frankreichs Präsident Chirac schließt nicht mehr aus, Truppen in den Irak zu entsenden. Als Voraussetzungen werden in Paris eine souveräne irakische Regierung und ein UN-Mandat genannt. Kanzler Gerhard Schröder, der de Hoop Scheffer am Morgen in Berlin traf, sagte indes, dass „jetzt der Zeitpunkt nicht gekommen ist“, über einen solchen Einsatz zu reden. Er bekräftigte, dass die Differenzen über den Irak-Krieg der Vergangenheit angehörten. Es müsse nun gemeinsam für einen friedlichen und demokratischen Irak gesorgt werden.

Direkt an das Nato-Treffen schließt sich die zweitägige Münchner Sicherheitstagung an, die als das größte transatlantische Debattenforum gilt. Im Vorfeld der Konferenz nahm die Polizei insgesamt 160 Demonstranten in Gewahrsam.