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USA : Trump drängt Europäer zur Aufnahme von IS-Kämpfern

US-Präsident Trump hat EU-Länder aufgefordert, ihre in Syrien gefangenen Staatsbürger zurückzunehmen. Deutsche Politiker äußerten Verständnis.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: imago/ZUMA Press/Chris Kleponis

Angesichts des nahenden Endes des "Kalifats" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien hat US-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, ihre bei den Gefechten dort gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen. Ansonsten seien die USA "gezwungen", die ausländischen IS-Kämpfer freizulassen, warnte Trump am Samstagabend auf Twitter. Die Einnahme der letzten IS-Bastion an der irakischen Grenze verzögerte sich derweil wegen der Präsenz vieler Zivilisten.

Trump rief insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie "andere europäische Verbündete" auf, die mehrere hundert ausländischen IS-Kämpfer aus Syrien zurückzuholen, um ihnen den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen". Die USA würden dabei nur "ungern zusehen", schrieb Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Außenpolitiker von Grünen und Linken äußerten Verständnis für die Forderung Trumps. „Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen“, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, am Sonntag. „Bei aller Kritik an Donald #Trump. Da hat er einfach Recht“, fügte er auf Twitter hinzu. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio fnn: „Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen.“ Sie wisse nicht, „was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt“.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor.

Trump bekräftigte zudem seine Entscheidung zum Abzug aller Truppen aus Syrien. "Wir ziehen uns nach einem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück", erklärte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bei der Sicherheitskonferenz in München, dass ein schneller US-Abzug den Einfluss des Iran und Russlands zu stärken drohe. Beide Länder sind mit einer großen Zahl eigener Truppen in Syrien präsent.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben, welche die verbliebenen IS-Gebiete belagern. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern. Bisher haben Deutschland und andere EU-Staaten keine Anstalten gemacht, Dschihad-Reisende aus Syrien zurückzuholen.

Der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnte unterdessen in München, die IS-Miliz sei noch "nicht besiegt". "Die Ideologie besteht fort, die Menschen sind noch da und es werden immer noch neue Anhänger gewonnen", sagte er am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz. Die Hautursachen der Gewalt seien noch gar nicht angegangen worden, und es würden "nur die Symptome" der Krankheit behandelt.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte in München, die USA würden auch nach dem geplanten Truppenabzug aus Syrien den Kampf gegen die IS-Miliz fortsetzen. "Die Vereinigten Staaten werden mit all unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von ISIS zur Strecke zu bringen, wo immer und wann immer sie ihre hässlichen Köpfe erheben", sagte Pence.

Trumps Ankündigung, dass die IS-Miliz bis Samstag komplett besiegt sein werde, ging derweil nicht auf. Der Sprecher der Anti-IS-Koalition, Sean Ryan, sagte, die Dschihadisten würden die verbliebenen Zivilisten in ihrer letzten Bastion als "menschliche Schutzschilde" benutzen, weshalb die Luftangriffe reduziert worden seien. Auch müssten die SDF-Kämpfer erst Minen räumen und auf der Hut vor Selbstmordattentätern sein.

Der SDF-Sprecher Mustefa Bali sagte, es befänden sich weiterhin zahlreiche Zivilisten in dem Dorf Baghus, die sie rauszuholen versuchten. Deshalb verzögere sich die Offensive. Der SDF-Kommandeur Dschia Furat zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Sieg über die IS-Miliz und das Ende ihrer Existenz spätestens "in einigen Tagen" verkündet werden könnten. Ihr Gebiet in Baghus sei auf einen halben Quadratkilometer geschrumpft. (AFP)

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