Verlängerung beim Brexit : Die EU begibt sich auf dünnes Eis

Die EU gewährt beim Brexit einen flexiblen Aufschub bis Ende Oktober. Aber einfach nur mehr Zeit zu geben, ist auch keine Lösung. Ein Kommentar.

Frankreichs Staatschef Macron, Premierministerin May und Kanzlerin Merkel (von links nach rechts) im Mai 2018 in Sofia.
Frankreichs Staatschef Macron, Premierministerin May und Kanzlerin Merkel (von links nach rechts) im Mai 2018 in Sofia.Foto: dpa

Wieder ist eine Gipfelnacht in Brüssel zu Ende, und wieder heißt es: Beim Brexit ist keine Lösung in Sicht. Denn dass die Staats- und Regierungschefs den Briten nun eine weitere Verlängerung bis Ende Oktober gewährt haben, heißt ja nicht, dass beim EU-Ausstieg der Briten demnächst endlich mehr Klarheit herrscht.

Die EU hat sich mit der Verlängerung auf dünnes Eis begeben. Mag sein, dass die Abwendung eines „harten Brexit“ an diesem Freitag nicht nur der Fürsorge für die Briten dient, sondern auch den eigenen deutschen Wirtschaftsinteressen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Ende der Gipfelnacht betonte. Vom Tisch ist ein ungeregelter Austritt Großbritanniens mit den bekannten katastrophalen Folgen für beide Seiten aber damit noch nicht.

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Briten sollen EU jetzt bis Ende Oktober verlassen
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Verfahrene Situation in London

Das hängt vor allem mit der desolaten Lage der britischen Innenpolitik zusammen. Die Optimisten setzen darauf, dass die neu gewonnene Frist ausreichen könnte, damit Neuwahlen oder ein zweites Referendum in den nächsten Monaten das Blatt zugunsten der Remainer wenden. Doch sicher ist das keineswegs. Die britische Regierungschefin Theresa May ist strikt dagegen, die Bevölkerung ein zweites Mal mit der EU-Frage zu befassen, die das Land in den vergangenen drei Jahren immer weiter gespalten hat.

Von der britischen Premierministerin war beim Gipfel in Brüssel eigentlich erwartet worden, dass sie einen Ausweg aus der Sackgasse aufzeigt. Das hat sie nicht getan. Sie konnte auch gar keinen konstruktiven Vorschlag machen, weil sie selber nicht weiß, wie es um ihre politische Zukunft steht. Werden die Brexiteers sie demnächst stürzen und einem Hardliner wie Boris Johnson an die Macht bringen? Oder verfügt May noch über die nötige Kraft, um den EU-Austrittsvertrag doch noch durchs Unterhaus zu bringen – vielleicht sogar noch vor den Europawahlen?

Differenzen in der Gemeinschaft treten offen zu Tage

Angesichts dieser offenen Fragen traten beim Gipfel auch innerhalb der EU die Differenzen unter den Staaten so offen zu Tage wie nie zuvor. Kanzlerin Merkel befürwortete einen langen Aufschub, der am Ende vielleicht einen möglichen Exit vom Brexit auf der Insel ermöglicht hätte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron möchte hingegen den Druck auf die Briten in den kommenden Wochen weiter hochhalten, damit sie die Scheidung zügig und geordnet hinbekommen. Herausgekommen ist ein typisch europäischer Formelkompromiss. Und dabei ist nicht nicht einmal sicher, dass die Verschiebung bis zum Herbst mit einer vorherigen Ausstiegsoption für die Briten schon das wirklich allerletzte Wort ist.

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Frankreich hat Vorbehalte gegen lange Brexit-Verschiebung
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Die EU droht ihre Agenda aus dem Auge zu verlieren

Wenn die EU den Briten aber immer neue Fristen gewährt, droht sie die eigene Agenda aus dem Auge zu verlieren. Schon jetzt überschattet der Brexit sämtliche anderen Themen, die eigentlich ganz nach oben auf die europäische Tagesordnung gehören: das Verhältnis der EU zu China, die Möglichkeiten der europäischen Sicherheitspolitik oder die gemeinsame Bewältigung der Digitalisierungs-Herausforderung. Macron hat richtigerweise erkannt, dass sich die EU nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag von London an der Nase herumführen lassen kann.

Es ist schon wahr: Vielen Bürgern geht angesichts der negativen ökonomischen Folgen für Großbritannien immer mehr auf, wie segensreich der gemeinsame Binnenmarkt ist. Aber je länger die EU und Großbritannien eine Brexit-Nabelschau betreiben, umso schwerer wird es für die Gemeinschaft, den Menschen ihre Zukunftsziele zu vermitteln.

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