Ermittlungsverfahren gegen Waffenhersteller: Versuchte Heckler & Koch, Abgeordnete mit Spenden zu bestechen?

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll laut dem ARD-Politik-Magazin "Report Mainz" versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, weisen darauf hin, dass mit den Spenden die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden sollte.

Die ARD beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 in Auftrag gegeben hatte. Daraus geht hervor, dass der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

Der dritte Empfänger war demnach der CDU-Kreisverband Rottweil. 10.000 Euro hat Heckler & Koch ihm laut Bericht zukommen lassen. Prominentestes Mitglied des Kreisverbands ist Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef im Bundestag. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Drei Wochen nach der Überweisung soll sich dann der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Noch nicht geklärt ist, ob und wie weit der Waffenhersteller mit seinen Bestechungsversuchen Erfolg hatte. Welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist noch nicht geklärt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, erklärte gegenüber "Report Mainz", dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch führe. Die Ermittlungen dauerten jedoch noch an. 

Bereits 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Dies hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das von Heckler & Koch angestrebte Geschäft kam deshalb nicht zustande.

Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen außerdem derzeit in Stuttgart wegen des Vorwurfes illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle wird vorgeworfen, in zwölf Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko ausgeführt zu haben. (Tsp)