Verurteilter Vergewaltiger: Straffälliger Asylbewerber wurde für 120.450 Euro im Privatjet abgeschoben

Im Februar 2023 wurde ein straffälliger Asylbewerber aus Deutschland in sein Heimatland, den Niger, abgeschoben. Die Kosten: 120.450 Euro. Der Mann hatte vier Jahre zuvor ein neunjähriges Mädchen in Sachsen-Anhalt vergewaltigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wurde für seine Abschiebung ein Privatjet verwendet, deshalb die hohen Kosten. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Dem Bericht zufolge war der Mann zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Seitdem habe das Innenministerium Sachsen-Anhalt versucht, den abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Da dieser aber keinen Pass besessen habe, sei dies lange Zeit nicht möglich gewesen.

Erst Ende 2022 habe der Niger die benötigten Dokumente zur Verfügung gestellt, allerdings nur mit einer Gültigkeit für einen Tag und einen Flug. Um einen Flugausfall oder die Ablehnung der Mitnahme des Straftäters in einem Linienflug durch den Kapitän zu vermeiden, habe sich das Ministerium für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus entschieden.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet, sei dieser Schritt sorgsam abgewogen worden. Denn auch bei einem Verbleib des Mannes in Deutschland wären Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Gefängnis entstanden, heißt es. Diese hätten sich auf etwa 11.000 Euro im Jahr belaufen. Außerdem sei die Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung erfolgt.

Im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge insgesamt 15 Abschiebungen mittels Privatjet erfolgt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diesem Weg 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei. (Tsp)