„Vier Prozent ändern Gefüge der Bundesrepublik“: Lindner kontert Merz nach Wahlempfehlung gegen FDP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen.  FDP-Chef Lindner konterte kurz darauf.

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde nach Angaben vom Donnerstag. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“

Die Liberalen könnten bei der Wahl in gut zwei Wochen knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Union führt in den Umfragen weit vor der AfD und liegt bei 30 bis 33 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag vor Journalisten: „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ Lindner deutete damit auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl hin.

Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies Merz’ Äußerungen zurück. „Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Und wer eine Garantie dafür haben will, dass es nicht Schwarz-Grün gibt und Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, der muss dann eben doch zwingend FDP wählen.“

Keine Unterstützung der CDU für „Zweitstimmen-Kampagne“

Die Union hat schon mehrfach klargemacht, dass sie eine „Zweitstimmen-Kampagne“ für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter, dass die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung „Ouest France“ führten. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

Bei der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.

Merz reagierte nun auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne.“

Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde.

„Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“ (AFP)