„Völlig unausgegorener Vorschlag“: SPD-General Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung der Bürger vor

Der Grünen-Kanzlerkandidat und amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung heranzuziehen. Er begründete dies damit, dass ihm nicht einleuchte, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Nun reagiert auch der Partner in der Minderheitsregierung auf den Plan – und zwar deutlich.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, dessen „völlig unausgegorener Vorschlag“ habe „massive Verunsicherung“ ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „ein typischer Habeck“ und erinnere an den Vorschlag, oder den Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen oder „das Debakel“ um das Heizungsgesetz, die von Habeck vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes.

Miersch sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde genau das leisten, indem Überkapazitäten abgebaut werden.  Am Ende werde „kein Weg daran vorbeiführen, dass wir das Verhältnis von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten neu ordnen, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten“, so Miersch.

Der Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte schon in den vergangenen Tagen teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

Auf die Frage, warum Habeck trotz aller Kritik bei den Menschen deutlich besser ankomme als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten: „Ob mehr Menschen Robert Habeck für einen besseren Kanzler halten, wage ich zu bezweifeln. In den Umfragen spiegeln sich zurzeit eher Sympathiewerte. Der Wahlkampf beginnt erst.“

Trump komme am Montag ins Amt, so Miersch. „Dann ist die Welt eine andere. Die Leute werden schon erkennen, wer die besseren Konzepte hat, und wem sie am ehesten zutrauen, das Land in dieser schwierigen Zeit zu führen.“

Auch Friedrich Merz habe gerade mit seinen Aussagen zur Zukunft der Stahlindustrie gezeigt, „wie fahrlässig er agiert und wie ahnungslos er in Bereichen ist, die elementar für die Zukunft des Standortes sind. Und deswegen wird Olaf Scholz die Wahl für die SPD wieder gewinnen.“ (lem)