Ordnungswidrigkeit kann bis zu 50.000 Euro kosten: Aiwanger veröffentlicht angebliche Wahl-Zwischenstände

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat angebliche Wahl-Zwischenstände auf Twitter veröffentlicht und mit diesen Zahlen zur kurzfristigen Wahl der Freien Wähler aufgerufen. Die Zahlen suggerieren, dass es die Freien Wähler mit den letzten Stimmen noch in den Bundestag schaffen könnten. Seit Monaten versuchen sie mit allen Mitteln, genug Wählerstimmen für den Einzug in den Bundestag zu sammeln.

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Doch das veröffentlichen dieser Zahlen ist verboten. Nach nur wenigen Minuten war der Tweet wieder gelöscht. Laut Bundeswahlgesetz können Ordnungswidrigkeiten durch Veröffentlichung einer Wählerbefragung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagt dazu: "Wir prüfen aktuell, ob ein Verstoß gegen §32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz vorliegt, dem nach  die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig ist."

Obwohl Aiwanger seinen Tweet schon nach wenigen Minuten löschte, gab es bereits einige Reaktionen auf Twitter. Martin Hagen, der für die FDP im Bundesvorstand sitzt, kommentierte direkt: "Prognosen vor 18 Uhr veröffentlichen? Politiker mit Anstand tun so etwas nicht." Marc Etzold, Fokus-Chefkorrespondent twitterte: "Hubert Aiwanger hätte es sich redlich verdient, noch heute Abend als stellvertretender Ministerpräsident von Markus Söder entlassen zu werden."

Viele Reaktionen gab es dann vor allem aus Bayern. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Arif Tasdelen, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, schrieb: "Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von MP Söder entlassen werden." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, twitterte: "Und das als stellv. Ministerpräsident. Geht gar nicht."