Waffenembargo gegen Israel: 83 Prozent der Deutschen halten Merz’ Kurs für richtig

Die Bilder vom Elend der Menschen im Gazastreifen empört viele Menschen weltweit. Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg polarisiert auch in Deutschland. Der Beschluss von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewisse Waffen vorerst nicht mehr zu liefern, löste eine heftige Debatte aus. Wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt, überwiegt dabei aber eine Meinung klar.

Über die Parteigrenzen hinweg finden es demnach 83 Prozent aller Befragten richtig, wenn Deutschland Israel keine Waffen mehr liefert, die im Gazastreifen eingesetzt werden können (nicht richtig: zehn Prozent). Merz hatte diesen Teil-Stopp von Waffenexporten angekündigt, nachdem die israelische Regierung vergangene Woche eine Ausweitung der Militäroffensive in Gaza bekannt gegeben hatte.

Drei Viertel gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen

Drei Viertel der Wahlberechtigten (76 Prozent) halten das militärische Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, das eine hohe Zahl ziviler Opfer fordert, für nicht gerechtfertigt, 13 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Und so fordern auch eine Mehrheit von 62 Prozent, dass Deutschland politisch mehr Druck auf Israel ausüben solle, um den Krieg zu beenden. 30 Prozent sind dagegen. Eine der meistdiskutierten Optionen für eine Lösung im Nahen Osten ist die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat. Dies wird von 60 Prozent der Befragten befürwortet, 22 Prozent lehnen einen eigenständigen Staat ab.

Große Skepsis herrscht bei den Befragten mit Blick auf die Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine. Am Freitag soll es bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Alaska um Lösungsmöglichkeiten gehen. Auf Initiative von Merz hatte es Mittwoch eine Telefonkonferenz der europäischen Verbündeten, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump gegeben.

© AFP/Ilya Pitalev/Sarah Meyssonnier

Dass Trump in Alaska am Freitag so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben nur 13 Prozent der Befragten. 84 Prozent und unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Selenskyj zeigte sich am Mittwoch unter Bedingungen zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Bei dem Gipfel von Trump und Putin werden auch mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland eine Rolle spielen. Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten: 42 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine auf einen Teil ihres von Russland besetzten Staatsgebiets verzichtet, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. Ähnlich viele (45 Prozent) sind hingegen der Meinung, die Ukraine sollte weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen.

Deutsche trauen Schwarz-Rot bei Rente keine Lösung zu

Eines der großen innenpolitischen Themen der schwarz-roten Koalition ist die Sicherung der Sozialsysteme, dabei geht es vor allem auch um die Altersversorgung. Mit 94 Prozent sagen fast alle Befragten, dass es bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft große oder sehr große Probleme geben wird (keine großen Probleme: fünf Prozent).

Dass die Merz-Regierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten wird, glauben nur 24 Prozent der Befragten. Fast drei Viertel (72 Prozent) – und mehrheitlich auch die Anhänger der Regierung von CDU/CSU (52 Prozent) und SPD (60 Prozent) – glauben in diesem Punkt nicht an Schwarz-Rot.

Unter anderem der Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die wiederholt betont hatte, es sei unumgänglich, dass die Deutschen länger arbeiten, hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bei möglichen Lösungsvorschlägen zur künftigen Finanzierung der Rente antworteten die Befragten wie folgt:

• 32 Prozent für langsamer steigende Renten
• 20 Prozent für ein späteres Renteneintrittsalter
• 17 Prozent für höhere Rentenbeiträge der Berufstätigen
• 31 Prozent äußerten sich mit „Weiß nicht“

Während die AfD sich in einer anderen Umfrage in der Sonntagsfrage als stärkste Kraft vor die Union setzen konnte, verlor die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei im Politbarometer leicht und liegt jetzt vier Punkte hinter CDU/CSU. FDP und BSW wären weiter nicht im Bundestag vertreten.

Mit diesen Werten hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Pistorius weiter mit Abstand am beliebtesten

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) führt Verteidigungsminister Boris Pistorius das Ranking weiterhin an. Der SPD-Politiker wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,1 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende Juli: 2,0) eingestuft.

Mit Abstand folgen Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,6 (0,4), mit der im Ranking neu eingestiegenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit 0,5 und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der erneut mit 0,2 (0,2) bewertet wird.

Danach kommen – bereits im Negativbereich – Kanzler Merz mit minus 0,1 (0,1), Neuzugang Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin, mit minus 0,4, CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,3) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit ebenfalls minus 0,5 (minus 0,5). Auf dem neunten Platz liegt die BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit minus 1,9 (minus 1,9). Schlusslicht bleibt AfD-Co-Chefin Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,4).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.