Wahl im Bundestag : Angela Merkels vierte Kanzlerschaft - Rückblick und Ausblick

Am Mittwoch wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Sie steht vor ihrer vierten Amtszeit. Und vor vielen Problemen. Worum es ging - und gehen wird.

Von 2005 bis 2018: Angela Merkel Jahr für Jahr im Bundeskabinett.
Von 2005 bis 2018: Angela Merkel geht in ihre vierte Kanzlerschaft.Fotos: dpa

Und wieder wird es auf sie ankommen, zum vierten Mal Angela Merkel. In Deutschland, wo das Parteiengefüge infrage steht, rechte Populisten auf die Bühne drängen und die Bürger nicht wissen, wie weit sie ihrem Staat noch vertrauen können. Aber genauso da draußen, wo die Trumps, die Putins und Erdogans die alte Welt mit ihrer egozentrischen Rücksichtslosigkeit tagtäglich erschrecken und zu verändern suchen. Und natürlich in Europa – Gemeinschaft unserer Werte, des Friedens –, das auf so wackligen Säulen steht.

Die mächtigste Frau der Welt nennt man Angela Merkel gern. Garantin von Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Ja, es gibt nicht nur den einen, deutschen, Blick auf diese Frau, den überdrüssigen. An diesem Mittwoch wird sie ihre Hand erneut zum Amtseid erheben, nach zwölf Jahren ganz vorn. Zum letzten Mal vermutlich Kanzlerin.

Doch von dämmernder Abschiedstour kann keine Rede sein. Die Aufgaben sind gewaltig. Die Erwartungen noch größer. Zeiten, in denen politische Verantwortung existenzsichernd ist für das Land, den Kontinent, Freiheit und Menschenwürde insgesamt. Zeiten auf jeden Fall, die das Urteil über ihre gesamte Kanzlerschaft prägen werden. Mutti, die Wurschtelnde? Die Visionslose? Ach, wer weiß das heute schon. Fukushima, die Finanzkrise, Griechenland: Nichts von alledem stand je in einem Koalitionsvertrag. Gutes Regieren, das lehrt die Geschichte, ist zuvorderst die Kunst des Reagierens, verlässlich, überlegt, auch mutig. Wie war das noch, Frau Merkel – wir schaffen das?

Große Koalition für die kleinen Leute

Merkels dritte große Koalition wird zweifellos eine für die „kleinen Leute“ sein, wie Horst Seehofer sagt. Sie muss es auch werden. Denn die verunsicherte Gesellschaft, sie ist im Kern nichts anderes als die Summe dieser kleinen Leute. Nach Jahren der fordernden globalen und europäischen Riesenprojekte leckt der deutsche Tanker im Inland überall und es ist hohe Zeit, dass Bildung, Rente, Familie, Pflege, Integration und die Sicherheit des alltäglichen Lebens auf der politischen Tagesordnung nach vorne rücken.

Das ist Merkels neues Team
Ihr Kabinett ist komplett: Angela Merkel (CDU) wird am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 20Foto: Michael Kappeler/dpa
14.03.2018 09:51Ihr Kabinett ist komplett: Angela Merkel (CDU) wird am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Es geht darum, das Vertrauen der Menschen darin zu stärken, dass sie gerüstet sind für eine Zukunft, die ihnen viel abverlangen wird und deren Angesicht noch niemand wirklich kennt. Chinas ökonomische Ansprüche bedrohen die hiesigen Unternehmen, globale Multikonzerne die finanziellen Grundlagen des sorgenden Sozialstaates.

Gemeinsam regieren und ein eigenes Profil entwickeln

Es gilt, an vielen Ecken nationale Sicherungssysteme zu stärken, Europa als Gemeinschaftsaufgabe krisenfest zu machen. Und, natürlich, die Brücken zu bauen in ein digitales Zeitalter. Ist das nun sozialdemokratische oder konservative Politikaufgabe? Bestenfalls wird man einst über diese nach sechs Monaten, einer Fehlgeburt in Jamaika und dann doch in der Not geborene Verbindung von CDU, CSU und SPD sagen können: Wie gut, dass gerade diese drei noch einmal zusammengekommen sind.

Denn eines ist auch klar, an diesem Tag der Regierungsbildung: In dreieinhalb Jahren werden die Karten neu gemischt. Die Sozialdemokratie weiß, dass sie bis dahin überzeugend regieren und zur gleichen Zeit eigenes Profil entwickeln muss. 2021, nach 16 Jahren Merkel, muss eine oder einer aus der SPD den Anspruch auf das Kanzleramt anmelden, bei Strafe des Untergangs der traditionsreichen Volkspartei. Ob dann Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, sozialliberal oder gar eine neue Groko, mit umgekehrten Vorzeichen, die Wähler überzeugen wird, das hängt natürlich auch davon ab, welchen Weg die CDU, die Union insgesamt, bis dahin gehen wird.

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AKK oder Spahn, bayerisches Chaos oder positive Münchner Überraschungen – auch die „CDU nach Merkel“ wird bemessen werden an der Fähigkeit der Partei, sich von ihr zu lösen. Bewahren und Erneuern gleichermaßen: Wie die Aufgaben es vorgeben, so verkörpert auch Angela Merkels Regierung im Nebeneinander von erfahrenen Hasen und jungen Gesichtern diese Spannung. Nun kann das Regieren losgehen.

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