Politik: WAHL-SPLITTER

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält ein für den Aufbau Ost zuständiges Ministerium in einer schwarzgelben Bundesregierung nicht für zwingend. Er sei hier „leidenschaftslos“, sagte Althaus. „Ich möchte keinen besonderen Ost-Bonus, sondern Politik aus einem Guss für Ost und West.“ Derzeit firmiert Verkehrsminister Manfred Stolpe als Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Althaus hält zudem nichts von zusätzlichen Versprechungen für den Osten. „Es bleibt beim Vereinbarten. Aber über neue Finanzströme nachzudenken, geht an der Realität vorbei.“ afk

Energiewirtschaftsgesetz soll noch umgesetzt werden

Das zwischen Bund und Ländern umstrittene Energiewirtschaftsgesetz für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt dürfte noch vor der Bundestagswahl kommen. Das signalisierten die Bundesratsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Erwin Huber (CSU) und Wolfgang Reinhart (CDU). Der Dissens sei nicht so groß, als dass eine Einigung im Vermittlungsausschuss nicht möglich wäre, sagte Reinhart. afk

Ex-Außenminister Védrine: Auch

Merkel wird mit Frankreich arbeiten

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine rechnet im Falle eines Unionssieges bei der Bundestagswahl mit Anlaufschwierigkeiten in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. „Eine Kanzlerin Merkel wird sich anfangs sehr nach innen, nach Deutschland, orientieren und vermutlich vor allem mit den USA kooperieren“, sagte Védrine dem Tagesspiegel. Dies habe man zu Beginn der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder auch beobachten können. Védrine rechnet daher damit, dass sich auch Merkel bald neu ausrichten wird. „Nach einiger Zeit wird sie auf die alte deutsch-französische Linie einschwenken.“oel

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