„Zielt auf die Person Merz ab“: CDU kritisiert SPD für „Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie“

In der CDU-Spitze sieht man den SPD-Plan gelassen, den Bundestagswahlkampf auf ein Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zuzuspitzen.

Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich wenig inhaltliche Punkte, sonst „würden sie nicht diesen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie versuchen und vor allen Dingen auf die Person Merz zielen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

SPD-Vorhaben wie die Ankündigung einer Einkommenssteuerreform zur Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, für die das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala aufkommen solle, nannte Frei „Vorschläge aus der politischen Mottenkiste“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte, die SPD-Steuerpläne träfen vor allem den Mittelstand. Nötig sei eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auf ganzer Breite.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unter anderem erklärt: „Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler.“ Man wolle die „rückwärtsgewandte Politik“ der Union im Wahlkampf hart in Frage stellen.

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Merz kritisierte SPD-Pläne als unrealistisch

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren Miosga. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“

„Noch mehr schockiert“ sei er wegen des „alten Musters“ bei der SPD, so der CDU-Vorsitzende. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt“, so der Kanzlerkandidat. „Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.“

SPD-Politiker Miersch: Wahlkampf als „Richtungsentscheidung“

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stuft den Wahlkampf als eine „Richtungsentscheidung“ ein. „Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden müssen, ob man in ganz alte Mottenkisten zurückgeht. Dafür steht der Ansatz, den Friedrich Merz macht“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Politico“ (Montag).

Die SPD nimmt laut Miersch bei ihrer Vorstandstagung Kurs auf letzte Projekte für die Ampel und zentrale Punkte für den Wahlkampf. „Das Thema Vermögenssteuer wird garantiert aufgerufen werden im Wahlprogramm“, kündigte der Generalsekretär an. (dpa)