Warken schließt Leistungseinschnitte nicht aus: Expertenkommission soll Krankenkassenfinanzen reformieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken schließt zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen erneut auch Leistungseinschnitte nicht aus. Um die für das kommende Jahr erwartete Deckungslücke von vier Milliarden Euro zu schließen, sei neben zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt auch ein Spargesetz denkbar.

„Eine Lösung ist, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Ja, vielleicht auch ein Mix aus beidem.“ Man sei dazu in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

Konkrete Maßnahmen oder mögliche Leistungskürzungen wollte Warken mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen. Es sei besser, ein Paket zu schnüren und dieses dann vorzustellen, statt einzelne Maßnahmen vorab zu zerreden. Ziel sei es, die Beitragsstabilität im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Für eine langfristige und grundlegende Reform berief Warken am Freitag eine Expertenkommission. Diese soll bis Frühjahr 2026 erste Vorschläge vorlegen, um das ab 2027 erwartete Defizit im zweistelligen Milliardenbereich abzuwenden. Bis Ende 2026 soll ein zweiter Bericht zu weiteren grundlegenden Fragen folgen. Die Kommission arbeite frei und ohne Denkverbote, sagte die Ministerin. Die Arbeit aufnehmen soll das Gremium am 25. September. (Reuters, dpa)