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Elon Musk nennt die US-Demokraten eine „Partei der Spaltung und des Hasses“.
© IMAGO/Political-Moments

Stimme für die US-Republikaner: Was bezweckt Elon Musk mit seinem politischen Seitenwechsel?

Elon Musk will bei der nächsten Wahl für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump stimmen. Was hat der Technologie-Milliardär vor?

Elon Musk hat schnell umgeschaltet. Nach jüngst aufgekommenen Belästigungsvorwürfen spricht der Technologie-Milliardär bereits von einer politischen Kampagne gegen sich – und das, obwohl er offiziell gar kein politisches Amt oder Mandat anstrebt.

„Die Angriffe gegen mich sollten durch eine politische Brille betrachtet werden – dies ist ihre (verachtenswerte) Standard-Strategie“, twitterte Musk am Donnerstag. Und: „Jetzt werden wir sehen, wie sich ihre schmutzige Kampagne gegen mich entwickelt.“ Mit „ihre“ sind die US-Demokraten gemeint.

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Am Dienstag hatte Musk bei einer Tech-Konferenz in Miami angekündigt, er stufe sich zwar als politisch „moderat“ ein, wolle aber künftig nicht mehr die Partei von Präsident Joe Biden, sondern die Republikaner von dessen Vorgänger Donald Trump unterstützten. Die Demokraten seien von einer „Partei der Güte“ zu einer „Partei der Spaltung und des Hasses geworden“. Und ganz im Sinne rechtspopulistischer Kritik bezeichnete er die Elite-Uni Yale als „Epizentrum des geistigen Woke-Virus, das versucht, die Zivilisation zu zerstören“.

Die Ankündigung, dass der laut „Forbes“-Liste reichste Mann der Welt die politische Seite wechselt, hat große Aufregung ausgelöst. Erwartungsgemäß gab es Kritik von liberaler Seite sowie Beifall vom rechten Lager.

Elon Musk will Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen

Seitdem wird spekuliert: Was hat der 50-Jährige vor, der sich derzeit darum bemüht, Twitter für 44 Milliarden Dollar zu erwerben? Jenen Kurznachrichtendienst, der Trump nach dem Sturm auf das Kapitol im vergangenen Jahr dauerhaft gesperrt hatte. Musk hatte bereits erklärt, er werde dem Ex-Präsidenten seinen Account wieder freigeben, die Sperrung verstoße gegen das Recht, eine Meinung frei zu äußern.

In seinem Videoauftritt in Miami erklärte er, Twitter mit der Absicht kaufen zu wollen, den Dienst „ausgewogener“ machen zu wollen. Derzeit tendiere Twitter stark nach „links“ sagte Musk, der bisher mit Unternehmen wie Tesla, Space X und Boring Company seine Milliarden verdient hat.

Twitter war mitentscheidend für Donald Trumps Aufstieg

Trump hat seine politischen Erfolge auch Twitter zu verdanken. Mit seinem Dauertrommelfeuer aus Provokationen, Tabubrüchen, Verschwörungstheorien und anderen Wortmeldungen, die die Grenzen der politischen Korrektheit bewusst sprengten, beherrschte er die politische Debatte nach dem Motto: Was zählt, ist Aufmerksamkeit. Und dabei ist selbst schlechte Presse hilfreich.

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Allerdings ist Trump seit seiner Twitter-Sperre alles andere verstummt. Er erscheint regelmäßig in rechten TV- oder Radio-Shows, tourt mit seinen MAGA-Rallyes durchs Land und setzt seinen eigenen Dienst Truth Social so ein, wie er einst Twitter genutzt hat.

Zuletzt hatte Trump 88 Millionen Twitter-Follower

Auf Truth Social hat er zwar derzeit nur drei Millionen Follower – auf Twitter waren es zuletzt mehr als 88 Millionen, an die er seine gut 56.500 Tweets gerichtet hatte. Aber Aufreger, die er dort äußert, finden schnell ihren Weg in die klassischen Medien.

Provozieren kann auch Musk. Nachdem er der Presse vorgeworfen hatte, ihre Glaubwürdigkeit verloren zu haben, startete er 2018 die Website „Pravda“ (russisch für Wahrheit), die den Wahrheitsgehalt von Artikeln bewerten soll. Und an Trump erinnert auch eine Aussage des ehemaligen Bürgermeisters von Chicago, Rahn Emmanuel, der ihn mal „einen Kerl, der nicht gerne verliert“, nannte.

Der Ex-Präsident verliert so ungern, dass er in solch einem Fall auch gleich Betrug ruft und das Spiel kaputt machen will. Sicher ist, dass Trump, einmal zurück auf Twitter, seine Mär von der gestohlenen Wahl auch über dieses gigantische Megafon weiter verbreiten würde.

Musk gilt als „loose cannon“

Wird Musk also Trump dabei helfen, 2024 wiedergewählt zu werden? Die Frage ist derzeit schwer zu beantworten, auch weil Musk als „loose cannon“ gilt, als einer, der seine Meinung ständig ändert.

Auf Medienanfragen erklärte er anders als etwa der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel derzeit nicht vorzuhaben, Geld an spezielle Politische Aktionskomitees (Super-PACs) zu spenden, die republikanische Kandidaten unterstützen – weder bei der im November anstehenden Kongresswahl noch an solche, die mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2024 gezielt gegen Biden gerichtet sind. Er habe auch keine Pläne, ein eigenes Super-PAC zu gründen.

Das heißt aber nicht, dass er nicht auf anderen, weniger öffentlichen Wegen republikanische Kandidaten unterstützen könnte. In der Vergangenheit spendete er Geld an beide Parteien.

Die Biden-Regierung will eine Reichensteuer

Eine Erklärung für Musks jetzige Äußerungen könnten jüngste Auseinandersetzungen über die Frage sein, wer die Verantwortung für die enormen Preissteigerungen trägt. So hatte das Weiße Haus über Bidens Twitter-Account erklärt, das beste Mittel, um die Inflation in den Griff zu kriegen, sei sicherzustellen, dass die großen Konzerne „faire“ Steuern zahlten. Das hat auch den drittreichsten Mann der Welt, Amazon-Gründer Jeff Bezos, zu wütenden Tweets veranlasst.

Die Biden-Regierung will, dass Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar künftig mindestens 20 Prozent ihres Einkommens als Bundessteuern abführen müssen. Alleine das könnte Musk, dessen geschätztes Vermögen 219 Milliarden Dollar beträgt, motivieren, die aktuelle Regierung ablösen zu wollen.

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