Wegen Äußerungen nach Wahl von der Leyens: FDP-Spitzenpolitiker attackieren CDU-Chef Friedrich Merz

Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Führende Vertreter der Freien Demokraten gehen Merz an, weil dieser kritisiert hat, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten.

„Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag“, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk.

„Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr“, erwiderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nun der „Bild am Sonntag“. „Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.“ Für diese Politik stehe die FDP nicht zur Verfügung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz vor, derzeit keine klare Strategie zu haben. „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird der CDU massiv schaden.“

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Die scharfe Reaktion von der Union auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament irritiert uns Freie Demokraten sehr.“ Die Anspruchshaltung der Union, „man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet“, sei gefährlich, sagte sie der „Bams“.

Auch FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki wollte Merz’ Aussagen nicht auf sich sitzen lassen. Auf X wünschte der Bundestagsvizepräsident dem CDU-Chef eine „gute Reise in den Abgrund“ mit den Grünen.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite Amtszeit von der Leyens gestimmt. Die fünf FDP-Europaabgeordneten unterstützten sie dabei nicht. Strack-Zimmermann, Leiterin der FDP-Delegation, argumentierte, von der Leyens Programm sei größtenteils ein „Weiter so“.

Merz sagte, wichtig sei, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des EU-Parlaments eine stabile Mehrheit habe, mit der sie tun könne, was notwendig sei: „Weniger Regulierung, Abschaffung von überflüssiger Regulierung und Konzentration auf Verteidigung, Integration und vor allem Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das geht auch ohne FDP.“ (dpa/AFP)