„Weil sie ein bisschen Propaganda machen wollten“: Scholz wirft Union Blockade von Sicherheitsgesetzen vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union als Konsequenz aus dem Anschlag in Aschaffenburg aufgefordert, den im Bundestag liegenden Sicherheitsgesetzen noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Es gehe nicht nur um Vollzugsdefizite, sagte Scholz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

„Es liegen Gesetze im Deutschen Bundestag. Die kann man auch vor der Bundestagswahl beschließen“, betonte er. Er warf den unionsgeführten Ländern zudem vor, dass sie Sicherheitsgesetze der Ampel-Regierung im Bundesrat scheitern ließen. „Ich frage mich warum: Weil sie ein bisschen Propaganda machen wollten, ein bisschen irgendwie schlechte Stimmung?“

Er wolle, dass diese Gesetze noch beschlossen würden. Man brauche keine Politiker, die mit „irgendwelchen wohlfeilen Reden daherkommen“. Es müssten Taten folgen.

Zuvor sagte Scholz bei „MDR aktuell“, es sei schwer verständlich, dass es nicht gelungen sei, den mutmaßlichen Täter vorher aus Deutschland herauszubringen. „Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite – in diesem Fall in Bayern – abgestellt werden“, fügte er hinzu.

Einen Monat vor der Bundestagswahl stellte er im MDR die Maßnahmen seiner Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik heraus. Die irreguläre Migration sei reduziert und die Zahl der Rückführungen erhöht worden.

Dieser „richtige Weg“ darf laut Scholz nicht verlassen werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen noch verbessern.“ Den Unionsparteien warf er vor, aus parteipolitischen Gründen im Bundesrat Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten zu haben.

Faeser: Abschiebungen auf andere Behörden verlagern

In der Debatte um Abschiebungen hält es Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederum für denkbar, dass der Bund bei Abschiebungen stärker aktiv wird. „Wir prüfen jetzt, ob es sinnvoller ist, tatsächlich die Abschiebungen auf andere Behörden zu verlagern“, sagte die Ministerin am Donnerstag im „heute journal“ des ZDF.

„Normalerweise sagt man, wenn man näher dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken müssen“, argumentierte sie.

Am Mittwoch waren bei einer Messerattacke ein Kita-Kind und ein Mann mit einem Küchenmesser getötet worden. Tatverdächtig ist ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war. Er wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Der Mann laut bayerischem Innenministerium Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist und hatte im März 2023 formal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Damit wäre eine Abschiebung nach Bulgarien erforderlich gewesen.

Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik der Bundesregierung an den bayerischen Behörden zurück. Die Verantwortung für den Afghanen habe beim Bundesamt gelegen, also bei einer Bundesbehörde. (Reuters, epd)