Bayern: Wie aus Verlierern Gewinner werden
Auch die SPD wollte die dritte Startbahn für München. Die Ablehnung der Bürger beim Referendum will sie nun aber nutzen.
Weltstadt oder Provinz? Diese Frage gefiel den Münchnern nicht. Sie stand auf einem Plakat derer, die der Idee einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen anhingen. Im Ton hatten sich diese von der Wirtschaft gesponserten Befürworter offenbar vergriffen. Wenn eine Startbahn Weltstadt bedeutet, wollen die Münchner lieber Provinz sein und bleiben. Und so machten denn 54,3 Prozent der Wähler beim Bürgerentscheid ihr Kreuz beim „Nein“. Es ging vieles daneben in der Kampagne: dass etwa ausgerechnet Hans Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts und von manchen als regelrechte neoliberale Hassfigur angesehen, als Botschafter für die Erweiterung des Flughafens warb, kam nicht gut an. Auch sorgte es für Befremden, dass sich der FC Bayern München offiziell für die Trasse aussprach.
Gemeinsam hat die große CSU/SPD/FDP-Koalition der Befürworter verloren. Doch schon zu vorgerückter Stunde am Wahlabend und am Tag danach erst recht war von dieser Einheit nichts mehr übrig geblieben. Das politische Geschäft geht weiter und damit auch die Schuldzuweisungen. Der Blick richtet sich immer mehr auf die Landtagswahl im Herbst 2013. Josef Schmid, Münchens CSU-Fraktionschef im Stadtrat, sagt etwa: „Einer hat nicht genug getan.“ Damit meint er Christian Ude, SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer im kommenden Jahr. Ude habe sich, so der Vorwurf, viel zu wenig für das auch von ihm unterstützte 1,2-Milliarden-Euro- Projekt eingesetzt. Tatsächlich hielt sich Ude, der seine SPD auf den Pro-Kurs eingeschworen hatte, in den vergangenen Wochen auffällig zurück.
Ude und die SPD wollen nun den fairen Verlierer geben. Der Rathauschef erklärt, dass er „den Bürgerwillen ohne Wenn und Aber“ respektiere. Zu begrüßen seien die hohe Wahlbeteiligung von 33 Prozent und die „Eindeutigkeit des Ergebnisses“. Die Vertreter der Stadt würden sich in der Flughafengesellschaft FMG an das Votum der Bevölkerung halten – was das Ende des Baus bedeutet, denn die Gesellschafter müssen einstimmig über das Vorhaben entscheiden. Ude hat zwar verloren. Die Münchner, die ihn immer wieder mit herausragenden Ergebnissen ins Amt wählten, zeigen nun, dass sie nicht jede seiner Basta-Entscheidungen hinnehmen. Und doch hat der Herausforderer nun eine wohltuende Klarheit vor sich mit Blick auf die Landtagswahl. Denn die möglichen Koalitionspartner eines Dreier-Bündnisses zur Ablösung der CSU, Grüne und Freie Wähler, lehnen die Startbahn ab. Das Münchner Votum sorgt dafür, dass die Startbahn die Opposition nicht weiter spaltet.
Schwieriger ist die Lage für die CSU/FDP-Regierung. Vollmundig hatte Ministerpräsident Seehofer vergangene Woche verkündet, dass die Regierung auch bei einer Ablehnung im Bürgerentscheid an den Flughafen-Planungen festhalten werde. Er wolle dann die Startbahn zum Wahlkampfthema machen. Also: Wer CSU wählt, stimmt auch für die Piste. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verkündete noch am späten Wahlabend, dass der Flughafenausbau weiterhin notwendig sei. Im Jahr 2025 werde es laut einer Berechnung 590 000 Starts und Landungen auf dem Flughafen nördlich von München geben. Mit zwei Pisten seien aber nur maximal 480 000 zu erreichen. Ude habe nun zu entscheiden, wie es weitergehen solle, sagte Zeil.
Das bedeutet, dass die Regierung dem OB und München den schwarzen Peter zuschieben will. Die Stadt könnte, so ein Vorschlag, ihre Anteile am Flughafen verkaufen. Der neue Miteigentümer wäre für die dritte Startbahn, somit könnte sie gebaut werden. Christian Ude lehnt das aber ab. Ließe er sich darauf ein, wäre das für ihn politischer Selbstmord.
Flughafenchef Michael Kerkloh betont, dass an der Trasse weitergeplant wird. Dann habe man immerhin ein fertiges Konzept in der Schublade. Doch frustriert spricht er von einem „negativen Signal für München“. Vor 20 Jahren war der Flughafen von Riem vor die Tore der Stadt ins Erdinger Moos verlagert worden. Schon damals war eine dritte Startbahn miteingeplant gewesen. In den Orten nördlich von München wurde nach dem Referendum zwar gefeiert, Michael Buchberger von der Bürgerinitiative verkündete aber, dass die Arbeit des Anti-Startbahn-Bündnisses weitergeht. „Wir hören erst auf, wenn die Flughafengesellschaft ihren Bauantrag offiziell zurückgezogen hat.“