Staatstragend oder krawallig?: Wie die FDP in der Corona-Politik ins Schlingern gerät

Grabenkämpfe, Schlammschlachten und Streitereien zwischen den Flügeln – was in fast jeder Partei normal ist, das alles gebe es bei ihnen nicht, betonen die Freien Demokraten gern. Den „ganzheitlichen Liberalismus“ beschwören sie oft, den umfassenden und vor allem gemeinsamen Kampf für die Freiheit, dem sich alle in der FDP verpflichtet fühlten.

In der Coronakrise beginnt dieser Zusammenhalt jedoch an einzelnen Stellen zu bröckeln. Echte Auflösungserscheinungen zeigt die schwächelnde FDP, die in bundesweiten Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent liegt, zwar noch nicht. Doch der Parteiführung fällt es zunehmend schwer, einen Kurs zu finden, der die verschiedenen Ansichten in den eigenen Reihen in Einklang bringt: Sollen sich die Liberalen staatstragend zeigen wie zu Beginn der Pandemie? Oder etwas krawalliger, wie zuletzt, mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung?

Zwischen Mainstream und Populismus

Beide Positionen haben Anhänger in der FDP. Man dürfe sich nicht zu sehr an den politischen Mainstream anbiedern, sonst verliere man das eigene Profil, sagen die einen. Andere warnen: Man dürfe es nicht übertreiben mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen, sonst gerate man unter Populismus-Verdacht. Es ist ein strategisches Dilemma.

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Für den gemäßigten Kurs spricht sich Alexander Putz aus, Oberbürgermeister von Landshut – und seit wenigen Tagen Ex-Mitglied der Freidemokraten. „Ich habe mich lange Zeit wohlgefühlt in der FDP“, sagt er. „Die taktische Positionierung der Partei in der Pandemie hat mich allerdings schwer gestört, deswegen bin ich ausgetreten.“

Schlaflose Nächte

Vergangene Woche hat er die FDP verlassen, nach acht Jahren Mitgliedschaft, vier davon als Rathauschef. Jeden Tag kämpfe er gegen das Virus, arbeite mit dem Katastrophenschutz zusammen, stehe im Austausch mit dem städtischen Krankenhaus. „Das kann einem schon einmal schlaflose Nächte bereiten“, sagt der 57-Jährige mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. „Da kann man so ein politisches Geplänkel wie aus der Bundes-FDP einfach nicht gebrauchen.“

Putz meint Aussagen von Parteichef Christian Lindner, der die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Man dürfe die Lage nicht „überdramatisieren“, sagte Lindner kürzlich. Putz hätte sich ein „anderes Wording“ gewünscht. „Unserer Gesellschaft droht die Spaltung, da müssen vor allem die Politiker sehr aufpassen bei der Wortwahl“, sagt er. Natürlich könne man die Corona-Maßnahmen kritisieren. „Aber die Opposition muss das verantwortungsvoll tun, ohne diesen Tenor, dass alles schief laufe im Infektionsschutz.“

© Armin Weigel/dpa

Schärfere Kritik

Tatsächlich haben die Liberalen nach ihrer anfänglichen Unterstützung für die Bundesregierung inzwischen den Kurs geändert: Ihre Kritik an der Corona-Politik ist deutlich schärfer geworden. „Geheimdiplomatie“ und „Aktionismus“ warf Lindner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt vor. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sieht die Ministerien gar im „Rausch der Befugnisermächtigung“. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl versuchen sich die Liberalen mehr Gehör zu verschaffen, um den Bedeutungsverlust wettzumachen, den sie als Oppositionspartei in der Pandemie erleben. Die Zielgruppe: Gegner der Corona-Maßnahmen.

Als Oberbürgermeister habe er ganz andere Sorgen, sagt Putz. Er sei „einfach näher dran“ an den Problemen der Menschen. Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Albert Duin pflichtet seinem Ex-Parteifreund bei. „Als Kommunalpolitiker kann er die Lage vor Ort besser beurteilen als mancher in Berlin.“

Zu viele Softies in der FDP?

Auch Duin – 67 Jahre, Unternehmer und ehemaliger Landesvorsitzender – ist unzufrieden mit der Parteiführung im Bund. „Die FDP ist an vielen Stellen leider viel zu beliebig in ihrem Kurs“, sagt er. Statt harter Themen – Steuern senken oder Arbeitszeiten deregulieren – gebe es „Quatsch“ wie die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice. Zu viele in der FDP versuchten, „auf Softie zu machen“. In der Migrationspolitik traue sich auch niemand eine schärfere Gangart – „aus Angst, in die Nähe der AfD gerückt zu werden“.

Duin beschreibt damit ein Problem, vor dem seine Partei nicht nur in der Coronakrise steht: Rücken die Liberalen mit ihren Forderungen zu weit nach rechts, fangen sie sich schnell den Vorwurf ein, die Politik der AfD zu betreiben – so wie es ihnen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt angekreidet hat. Positionieren sie sich hingegen in der Mitte, fehlt ihnen die Unterscheidbarkeit zur Konkurrenz, etwa zu den Grünen. Im Wahlkampf könnte das schwierig werden.

Davon treiben lassen dürfe man sich nicht, fordert Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Wie der Landshuter Oberbürgermeister Putz hat auch er vor kurzem die FDP frustriert verlassen – allerdings in die andere Richtung. Während sich Putz am Anti-Regierungskurs der Partei störte, sieht es Luthe genau andersherum: Ihm ist die FDP zu nah an Merkel und Co., an Union, SPD und auch den Grünen. Putz und Luthe sind gewissermaßen die zwei Pole, zwischen denen sich die Liberalen in der Coronakrise bewegen.

Luthe: Die FDP ist zu konfliktscheu

„Der FDP fehlt es an Haltung und am Willen, auch mal mit dem Mainstream auf Konfrontation zu gehen“, sagt Luthe. Schrittweise hat er sich in den vergangenen Monaten von seiner Partei entfremdet. Im Juli hat ihn die Berliner FDP-Fraktion ausgeschlossen, „wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses“, wie es hieß.

Ende Oktober hat er dann nach mehr als 20 Jahren Mitgliedschaft sein Parteibuch zurückgegeben, auch wegen des Corona-Kurses der Liberalen. Die würden sich im Klein-Klein verlieren, keine grundsätzliche Kritik anbringen – etwa an der Maskenpflicht. „Man muss doch offen und rational diskutieren können, ob Mund-Nasen-Masken einen positiven oder einen negativen Effekt auf die Gesundheit der Menschen haben“, sagt Luthe. Auch in der Klimapolitik habe man sich Kurs und Begriffe vom grünen Mainstream vorgeben lassen – auf Kosten des eigenen Profils.

© dpa/Jörg Carstensen

„Ja, die Temperatur auf der Erde hat sich erhöht“, sagt Luthe. „Doch offen ist, wie viel Anteil der Mensch daran hat.“ Dass Klimafragen im offiziellen „Leitbild“ der FDP inzwischen einen hohen Stellenwert einnehmen, kann Luthe nicht verstehen. Wem Klimaschutz wichtig sei, wähle ohnehin das Original. Daher brauche es „keine zweite grüne Partei“.

"Bevor etwas ins Rutschen gerät"

Dass die Liberalen aus seiner Sicht nicht nur in der Coronakrise, sondern insgesamt „inhaltlich völlig beliebig geworden“ seien, bedauert Luthe ausdrücklich. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist die Kritik zurück. „Die FDP macht es richtig“, sagt sie. Ihre Partei nehme die Gefahr des Virus ernst, hinterfrage aber zugleich die Maßnahmen der Bundesregierung, speziell die Einschränkung der Grundrechte. „Das ist deshalb auch so wichtig, da wir wahrnehmen, dass in der breiten bürgerlichen Mitte der Unmut über diese Entscheidungen wächst.“ Darauf müsse die Politik reagieren – „bevor etwas politisch ins Rutschen gerät“.

Dass Putz und Luthe die FDP verlassen haben, sehe sie „tiefenentspannt“, sagt die 62-Jährige. In Krisenzeiten seien solche parteiinternen Kontroversen normal, das sei schon im Flüchtlingssommer 2015 so gewesen. „Dem einen geht etwas zu weit, dem anderen geht es nicht weit genug.“

Den beiden Ex-Parteikollegen weint Strack-Zimmermann deshalb nicht hinterher. „Reisende sollte man nicht aufhalten“, sagt sie.