Habeck verteidigt „Anschubfinanzierung“: Linnemann fordert Stopp von geplanter 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den Vorschlag.

„Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“

Habeck verteidigte die auch in Reihen der Ampel umstrittene, geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose. Der Grünen-Politiker sprach in Berlin von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.

Habeck sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsam gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Mit der Prämie soll laut Bundeswirtschaftsministerium „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“.

Kritik: Bürgergeld entwickle sich zum „bedingungslosen Grundeinkommen“

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Plan fallenzulassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend.

In der „Bild“-Zeitung kritisierte CDU-Politiker Linnemann die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. Dieses entwickle sich immer mehr zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Maßnahme eingebettet sei in die geplante Wachstumsinitiative der Regierung. Der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch enthalte etwa auch Regelungen zur Zumutbarkeit längerer Fahrzeiten zum Arbeitsplatz oder härtere Leistungskürzungen, wenn jemand eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt sowie zur Anrechnung des Vermögens von Leistungsberechtigten.

Hoffmann wandte sich gegen grundsätzliche Kritik am Bürgergeld vor allem aus der Union. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das Bürgergeld ein gutes und richtiges Konzept ist“, sagte die Vize-Regierungssprecherin. Allerdings müsse dieses wie auch andere Regelungen immer wieder präzisiert und angepasst werden, fügte sie hinzu. (AFP/dpa)