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„Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag in Sachsen-Anhalt ein
Union und AfD lösten mit ihrer gemeinsamen Abstimmung zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag große Empörung aus. In Sachsen-Anhalt soll der Fünf-Punkte-Plan nun noch einmal im Parlament thematisiert werden.
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Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei.
Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht.
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Wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative umgeht, ist noch offen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmungen vorsieht. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, kündigte Pähle an. Nötig sei eine Lösung, die für alle Koalitionspartner gehe.
Ein Ausweg könnte sein, dass der AfD-Antrag nächste Woche im Parlament in die Ausschüsse überwiesen werde. Dann müsse man sich dort inhaltlich mit dem Thema weiter befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. (dpa)
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