Wo bleibt die Unterstützung, Frau Baerbock?: Die Frauen im Iran brauchen feministische Außenpolitik

Wo ist Annalena Baerbock, wenn man sie braucht? Die Frauen im Iran könnten gerade so viel Unterstützung wie Ermunterung gebrauchen. Und zwar nicht zuletzt von einer, die gewählte Präsidentin der UN-Vollversammlung ist und vorher grüne Bundesministerin mit dem Anspruch war, feministische Außenpolitik voranzubringen.

Sie kämpfen um ein freies Leben

Aber zu hören ist da nichts. Das Bundestagsbüro ist still. Obwohl jetzt die Zeit wäre. Das Regime der Mullahs im Iran wankt, eines, das Terrorismus fördert, Juden auslöschen will, weltliche Stimmen verstummen lässt, Frauen unterdrückt, Kritiker:innen gnadenlos hinrichtet. Willkür und Verfolgung – Regimegegnerinnen müssen um ihr Leben fürchten. Und kämpfen doch mutig um ein anderes, freies.

Mit der Idee von Schutzprogrammen für besonders Gefährdete aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, war Baerbock als Außenamtschefin schon auf dem richtigen Weg. Jetzt könnte sie aber umso freier, etwa für die schnellere Vergabe humanitärer Visa eintreten. Und für erleichterten Zugang zur Visastelle in der deutschen Botschaft. Solidarität zeigt sich in diesem Fall auch in Großzügigkeit.

Das ist aber nur der eine Teil, ist praktische Hilfe. Der andere ist programmatisch. Baerbock 2022 im Bundestag: „Wir sehen und wir hören diese Frauen; Frauen, die sich mutig dem scheinbar so mächtigen iranischen Sicherheitsapparat entgegenstellen.“ Und: „Es ist wichtig, dass wir […] dieses Verbrechen so klar benennen. Denn ja, das ist deutsche Außenpolitik. Das ist deutsche wertegeleitete, feministische Außenpolitik.“

Gut, also mutig voran. Die Fakten sind klar, da braucht es keine weiteren Untersuchungen im Menschenrechtsrat der UN. Verbrechen sind ausreichend dokumentiert, besonders die der Sittenpolizei, die viele ermordet hat. Die Brutalität nimmt zu, wie die Zahl der Hinrichtungen.

Eine rote Linie müsste gezogen werden. Schon gar von Politikern, die Menschenrechte als Kern einer jeden Außenpolitik ansehen. Frauenrechte in den Blickpunkt zu rücken, dazu ist jetzt die Gelegenheit. Schärfere Sanktionen gegen Personen und Institutionen, gegen das ganze frauenverachtende Mullah-Regime, gehören auf die Tagesordnung. Und sie brauchen jemanden, der ihnen eine Stimme gibt.

Feministische Außenpolitik: Der Anspruch endet nicht mit dem Mandat als Bundesministerin. Er begleitet Annalena Baerbock auf ihrem Weg zu den UN. Sie steht im Wort.