Politik: Wowereit auf Einheitsmission beim Rauchverbot

Berlin - Heute hier, morgen dort: Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag an unterschiedlichen Länderregelungen zum Rauchverbot in Gaststätten „nichts Schlimmes“ finden konnte, will er nun doch ganz Deutschland auf Einheitslinie bringen. Er kündigte am Freitag eine Bundesratsinitiative für einen geschlossenen Nichtraucherschutz in der ganzen Republik an. Falls der Bundestag nicht für eine Änderung im Arbeitsschutzrecht aktiv wird, will Wowereit eine Ländermehrheit dafür gewinnen, den Schutz von Kellnern und Bedienungen vor Passivrauchen zu verstärken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding zielt in die gleiche Richtung: Über eine Veränderung des entsprechenden Bundesrechts soll ein konsequenter Schutz des Personals durchgesetzt werden. Das könnte bedeuten, dass es in den abgetrennten Nebenräumen in Gaststätten, in denen nach dem Länderkompromiss weiter geraucht werden darf, keinen Service gibt.

Das ist die Linie des Berliner Senats – Wowereits Regierung will in der Hauptstadt eine stramme Linie durchsetzen. So wird es in Berlin keine Ausnahmen für Eckkneipen geben, wie sie andere Länder planen – wo in den Raucherräumen auch die Bedienung erlaubt bleiben soll. Setzen sich Wowereit und Binding durch, würde das Ansinnen dieser Länder – darunter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – über die Bundesschiene ausgehebelt. Das Vorhaben könnte dann durchaus in Karlsruhe landen – wo Wowereit wegen seines Verhaltens im Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz und bei der Haushaltsnotlagenklage zweimal herbe Niederlagen einstecken musste.

Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) hat kein Verständnis für Wowereits Vorstoß. „Der Vorschlag ist rückwärtsgewandt und zeugt von mangelndem Zutrauen in die eigene Handlungsverantwortung“, sagte Schnappauf dem Tagesspiegel. Statt solche „Schaufensteraktionen“ zu starten, sollten jetzt in den Ländern eigene Regelungen auf der Grundlage des Ministerpräsidentenbeschlusses vom Donnerstag geschaffen werden. Seit dem 1. September vorigen Jahres hätten die Länder durch die Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht. Sie hätten binnen sechs Monaten eine grundsätzliche Regelung mit bundeseinheitlichen Eckpunkten erreicht – während der Bund in den zwei Jahrzehnten davor weder über die Arbeitsstättenverordnung noch über seine frühere Zuständigkeit im Gaststättenrecht einen Nichtraucherschutz zustande gebracht habe. „Warum Wowereit vor diesem Hintergrund nun plötzlich auf die Idee kommt, wieder über den Bund eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist mir völlig unverständlich“, sagte Schnappauf. „Das Schiff ist jetzt in Fahrt, man sollte es nicht durch solche Vorstöße aufhalten.“