Wucher bei möblierten Wohnungen: BSW fordert striktere Regeln für Vermieter – Ampel uneins

Wenn es um Abzocke auf dem Mietmarkt geht, schaut die Bundesregierung manchmal gar nicht so genau hin. So zumindest lässt sich die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lesen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Wie viele Wohnungen möbliert vermietet werden und wie sich in diesem Segment von 2013 bis 2023 die Preise entwickelt haben, wollte die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wissen.

Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, legt in seiner Antwort nur dar, was die Regierung alles nicht weiß. Es gebe keine „repräsentative amtliche Statistik“.

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Tatti hält das für befremdlich. „Dass die Bundesregierung diese Fragen nicht beantworten kann oder will, ist völlig unverständlich“, sagte sie dem Tagesspiegel. Tatti verweist auf eine im Juni 2023 veröffentlichte Studie des Justizministeriums zum Marktsegment der möblierten Wohnungen.

„Dass die Ampel nicht mal die Studien kennt, die sie selbst in Auftrag gegeben und mit Steuergeld bezahlt hat, ist einfach nur grotesk“, sagt Tatti.

Das sagt die Statistik

In Fachkreisen gilt als problematisch, dass Vermieter erfolgreich versuchen, über Möblierung Preisbremsen zu umgehen. Mieterverbände kritisieren das scharf. Beispiele von der Plattform „Immobilienscout24“ zeigen, dass so zum Beispiel in Berlin Quadratmeterpreise von mehr als 40 Euro oder sogar noch höher zustande kommen.

Die Studie des Justizministeriums hat ergeben, dass 2022 rund 14 Prozent der Mieter in Deutschland in möblierten Wohnungen lebten und bei 27 Prozent der öffentlich zugänglichen Inserate die Wohnungen möbliert waren.

Tatti fordert, die Bundesregierung solle sich einer erfolgreichen Initiative der Länder Hamburg und Bremen anschließen: Der Bundesrat hat im Juni 2023 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Möblierungszuschlag transparent gemacht und begrenzt werden soll.

Seitdem ist nicht viel passiert. Denn in der Ampel-Koalition ist man uneins. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht von „Geschacher“ des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Er habe kein Verständnis mehr, die Neuregelung müsse kommen.

Auch die Grünen wären dafür. „Hier ist auch der Kanzler gefragt“, sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Mietenpolitik, dem Tagesspiegel.

Debattiert wird außerdem nach wie vor über die Verlängerung der Mietpreisbremse, bei der es nicht um möbliertes Wohnen geht, sondern die allgemein den Markt regulieren soll.

Doch Daniel Föst, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion, kontert. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Problem ist nicht zu wenig Regulierung, sondern zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Ich würde mich freuen, wenn sich die SPD mal mit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum beschäftigen würde, statt immer nur über mehr Regulierung zu reden.“