Pressefreiheit: Zensiert, bedroht, verboten

Es gibt viele Methoden, die Pressefreiheit zu untergraben. Manche Länder verbieten sie einfach: China gehört dazu. Es gibt aber auch Länder, die nicht ganz so einfach zu beurteilen sind. In Äthiopien, Tansania, Uganda und demnächst auch Kenia gibt es Pressegesetze, die es sehr schwer bis unmöglich machen, frei zu berichten. Oft wird die Verschärfung des Presserechts mit Terrorgefahren und der inneren Sicherheit begründet. Einige Länder lassen wenig unversucht, um das Internet unter Kontrolle zu behalten oder zumindest den Zugang zu Informationen im Netz zu erschweren.

Vielerorts reicht bereits der wirtschaftliche Druck auf die Medien aus, um eine nicht allzu kritische Berichterstattung zu erzwingen. In Nigeria etwa kann keine Zeitung überleben, in der die Regierung keine Anzeigen schaltet. Aber auch in den Ländern, in denen Pressefreiheit herrscht, wie in den USA oder Deutschland, hat der wirtschaftliche Druck Einfluss auf die Qualität der Berichterstattung. An einigen Orten der Welt bedeutet Journalismus aber auch Gefahr für Leib und Leben.

Das organisierte Verbrechen

Am Beispiel Lateinamerika soll hier beschrieben werden, wie sich die verschiedenen Gefahren für die Pressefreiheit konkret auswirken. An erster Stelle steht das organisierte Verbrechen, das etwa in Mexiko Anschläge auf Medienhäuser verübt, Journalisten bedroht und tötet und die Presse zur Selbstzensur zwingt. Die zweite Gefahr ist die Konzentration von Medienmacht in den Händen einer kleinen Elite; das Problem gibt es in so gut wie allen Ländern der Region. Die dritte Gefahr geht vom Versuch linker Regierungen aus, diese Informationsmonopole zu brechen, wobei nicht selten Zensur und übertriebene Strafen verhängt werden. Beispielhaft hierfür sind Venezuela und Ecuador. Ein Land, in dem alle drei Faktoren – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – eine Rolle spielen, ist Brasilien, das dieses Jahr wegen der Fußballweltmeisterschaft im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Fünf Journalisten wurden hier 2013 ermordet, womit Brasilien zu den acht für Medienarbeiter gefährlichsten Ländern der Erde zählt. 2012 fanden hier sogar elf Reporter einen gewaltsamen Tod.

Zu den vergangenes Jahr ermordeten Journalisten zählt José Roberto Ornelas de Lemos. Er wurde im Juni von einer Gruppe Maskierter erschossen, als er eine Bäckerei in der Peripherie Rio de Janeiros verließ. 41 Kugeln durchsiebten den Körper des Direktors und Sohn des Gründers der Zeitung „Hora H“. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt, wird aber in Verbindung mit Recherchen des Blatts zu Korruptionsfällen gebracht. „Hora H“ erscheint in Nova Iguaçu, einem der großen Vororte im Norden Rios, wo häufig bewaffnete Milizen das Sagen haben. Diese werden meist von kriminellen Polizisten gebildet, die Strafe kaum fürchten müssen.

Vor allem im Norden und Nordosten Brasiliens regiert hingegen vielerorts die Holz- und Agrarmafia, die, eng mit der lokalen Politik verbandelt, investigativen Journalismus etwa über die Abholzung des Amazonaswalds unterdrückt. Nicht selten sind die größten Grundbesitzer selbst einflussreiche Politiker und Inhaber von Medienhäusern. Das bringt sie dann auch in die komfortable Situation, selbst über die Vergabe von Rundfunkfrequenzen zu ihren Gunsten entscheiden zu können. Medienexperten halten diese Praxis schon lange für einen Skandal.

Die Presse wird von einer kleinen Elite beherrscht

Ein weiteres Problem: Viele Lokalregierungen in Brasilien finanzieren regelrecht Zeitungen und Radiostationen – über die Vergabe von Werbung. Diese berichten dementsprechend unkritisch. Sollte aber einmal kritisch berichtet werden, kann das gravierende Folgen haben. Im Bundesstaat Sergipe wurde 2013 der Blogger José Cristian Góes zu knapp acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich über den Nepotismus in seinem Heimatstaat lustig gemacht hatte. Sein Blogeintrag war zwar fiktional gehalten und beinhaltete keine Namen, doch Gouverneur Marcelo Dedá fühlte sich angegriffen und verklagte Góes. Der Richter, der das Urteil sprach, ist Dedás Schwager.

Die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Brasilien geht jedoch von der extremen Konzentration der Massenmedien in den Händen einer kleinen konservativen Elite mit weit gestreuten wirtschaftlichen Interessen aus. Als Bürger vergangenes Jahr massenhaft demonstrierten, sah man oft ein Schild: „Zehn Familien kontrollieren, wie du dich informierst!“ Das war zugespitzt, aber nicht falsch. Eine 2013 von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zehn Wirtschaftsgruppen in der Hand ebenso vieler Familien Brasiliens Massenmedien beherrschen. Überschrieben ist die Untersuchung mit „Das Land der 30 Berlusconis“.

Die mächtigste Familie ist wohl der Marinho-Clan. Ihm gehört die in Rio de Janeiro beheimatete Globo-Gruppe, die sowohl den Rundfunk- wie den Printmarkt in Brasilien anführt. Dass niemand ohne das Plazet von Globo brasilianischer Präsident werden könne, heißt es oft. Ein geläufiger Witz fragt nach der Gewaltenteilung in Brasilien. Die Antwort: Legislative, Exekutive, Judikative und Globo. Weil Präsidentin Rousseff und ihre Politik zuletzt sehr häufig – und auch ungerecht – kritisiert wurden, denkt man nun im Präsidentenpalast laut darüber nach, etwas gegen die Konzentration der Medien zu tun. Konkret geäußert hat sich Rousseff aber bisher nicht.

Auch in Brasilien informieren sich immer mehr, vor allem junge Menschen durch alternative Internetseiten. Das Netz spielte bei den Mobilisierungen zu den Massenprotesten die vielleicht entscheidende Rolle – und sollte dennoch nicht überbewertet werden. Von den rund 200 Millionen Brasilianern haben nur 70 Millionen Menschen Zugang zum Internet und lediglich 20 Millionen nutzen es regelmäßig. Das Fernsehen mit dem Markt- und Meinungsführer Globo TV bleibt die Hauptinformationsquelle.

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