„Ziehen die Schergen des Regimes zur Rechenschaft“: Baerbock und Faeser warnen Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen.

„Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten.

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich.

© REUTERS/AMMAR AWAD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam. Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen“, sagte sie der Zeitung.

Syrische Arbeitskräfte werden gebraucht

In der Debatte über eine mögliche Rückkehr von Hunderttausenden Syrern, die hierzulande aufgenommen wurden, wies Verdi-Chef Frank Werneke darauf hin, dass viele gebraucht werden.

„Sei es in der Pflege, in Krankenhäusern, bei Post- und Paketdiensten, im Versandhandel oder vielen anderen Berufen. An sehr vielen Stellen sorgen aus Syrien geflüchtete Menschen dafür, dieses Land am Laufen zu halten“, sagte Werneke.

Auch die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland.“

Wirtschaftsvertreter kritisierten Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Syrer, wie ihn die CSU-Politikerin Andrea Lindholz ins Gespräch gebracht hatte. „Wir sind auf gut integrierte und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen“, sagte die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Viele Betriebe hätten in die Aus- und Weiterbildung der Flüchtlinge investiert, um den Fach- und Arbeitskräftemangel auszugleichen. „Diese sollten dann auch nicht abgeschoben werden“, forderte Ostermann.

Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes, Marc Tenbieg, sagte der „F.A.S.“, kleine und mittlere Unternehmen, würden „ihre syrischen Angestellten schmerzhaft vermissen. Der Mittelstand kann es sich nicht leisten, auf arbeitswillige Menschen zu verzichten. Deshalb lehnen wir einen Schnellschuss bei möglichen Rückführungen nach Syrien ab.“

Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland auf. Am Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung in dem Land vorerst nicht zu entscheiden.

Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, kritisierte den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), 1000 Euro Rückkehrprämie für Syrer zu bezahlen: „Sowohl aus humanitären Gründen als auch aus wirtschaftlicher Sicht sollten wir nicht voreilig Flugtickets verteilen.“

Ministerium: Keine Erkenntnisse über Flucht von Assad-Anhängern nach Deutschland

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad aus Syrien nach Deutschland fliehen könnten. Es gebe momentan „keine auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse des europäischen Frühwarnsystems an den EU-Außengrenzen.

Auch die Bundespolizei habe „bisher keinerlei Erkenntnisse dafür vorliegen, dass es solche Reisebewegungen gibt von Anhängern, Unterstützern, Mitgliedern des Assad- Regimes“, sagte der Sprecher weiter. Es müsse klar sein, dass „natürlich niemand Unterstützern des Assad-Regimes hier in irgendeiner Weise Aufnahme und Schutz gewähren“ werde. (dpa, AFP)