Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs: Scholz verurteilt „Antisemitismus und blinden Israel-Hass“

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Antisemitismus und blinden Israel-Hass“ verurteilt. Er rief zur Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hierzulande auf. Der Zentralrat der Juden prangerte Aufrufe zu offenen Israel-Hass-Protesten als „neuen Tiefpunkt der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“ an. Am Wochenende gedachten Menschen bundesweit der Opfer des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen.

Scholz sagte in seinem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast, auch in Deutschland bereite vielen der durch den Hamas-Angriff ausgelöste Gaza-Krieg große Sorgen. „In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten.“ Es dürfe aber niemals sein, „dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssen.“

„Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land“, sagte Scholz weiter. Mit dem „abscheulichen“ Angriff auf Israel habe die Hamas zugleich eine Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst, fügte der Kanzler hinzu.

Zentralrat der Juden: „Ein gewaltiges Problem“

Angesichts des Ausmaßes an Leid und Zerstörung setze sich die Bundesregierung „weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein“. Der Kanzler mahnte, die Waffenruhe müsse „jetzt endlich zustande kommen“ – damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser geschützt werde und auch besser versorgt werden könne. „Und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen!“

Wer angesichts des Jahrestags des grausamen Anschlags nicht in der Lage sei, „wenigstens ein Stück Empathie für Jüdinnen und Juden, für die Menschen Israels, zu empfinden, der wird es nie tun - und der hat ein gewaltiges Problem“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wenn wir das in Deutschland nicht klar erkennen und benennen, dass es diese Menschen unter uns gibt, dann haben wir alle ein gewaltiges Problem.“

Bundesweit wurde am Samstag und Sonntag auf mehreren Kundgebungen an den Hamas-Überfall auf Israel erinnert, der sich am Montag zum ersten Mal jährt. Aufgerufen wurde auch zu zahlreichen Demonstrationen, die gegen den Gazakrieg protestieren. In Berlin stellte sich die Polizei auf einen Großeinsatz mit rund 2000 Polizisten ein.

Aufgeheizte Stimmung bei Pro-Palästina-Protest

Am Samstag hatten in der Hauptstadt nach Polizeiangaben rund 1800 Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung teilgenommen. Zu einer pro-israelischen Demonstration kamen etwa 650 Menschen. Die Veranstaltungen verliefen „überwiegend störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher. Auch in Hamburg protestierten am Samstag hunderte Menschen gegen den Gazakrieg.

Am Sonntagnachmittag kamen zu einer pro-palästinensischen Kundgebung in Kreuzberg nach ersten Angaben der Polizei rund 1000 Menschen; die Stimmung war „aufgeheizt“, wie eine Sprecherin sagte. Bei einer pro-israelischen Demonstration am Brandenburger Tor versammelten sich demnach rund 500 Menschen. In München sollte am Nachmittag Zentralratspräsident Schuster sprechen.

© dpa/Jörg Carstensen

Weitere Kundgebungen und Veranstaltungen wird es am Montag geben - etwa in Frankfurt am Main, wo das dortige Verwaltungsgericht ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung zunächst aufhob.

In Berlin spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montagnachmittag nach einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und nimmt an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde teil. Scholz ist am Abend zu Gast bei der Gedenkzeremonie der jüdischen Gemeinde Hamburg.

Am 7. Oktober 2023 waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten.

Israel geht seit dem Großangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach jüngsten Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

Seit einigen Tagen geht die israelische Armee zudem verstärkt gegen die mit der Hamas verbündeten pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Am Dienstagabend griff die Hisbollah-Schutzmacht Iran Israel mit etwa 200 Raketen an, die weitgehend abgewehrt werden konnten. Israel hat Vergeltung angedroht. (AFP)