Die deutsche Linke: Zwischen Annäherung und Entfremdung
Spitzenpolitiker von SPD, Linke und Grünen diskutieren über neue Koalitionen. Es geht um die politische Zukunft - und um die Aufarbeitung von Rot-Grün.
Think Tanks der politischen Linken haben in Deutschland gerade Konjunktur. Vor wenigen Wochen gründete Hessens frühere SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Politiker der Grünen und der Linkspartei ihr "Institut für Soziale Moderne". Parteiübergreifend sollen hier Politiker, Wissenschaftler und andere Interessierte ein alternatives Politikkonzept zu Schwarz-Gelb entwickeln.
Ein ähnliches Ziel hat auch das "Progressive Zentrum", das am Donnerstagabend zu einer Diskussionsrunde eingeladen hat. Allerdings steht dieses Zentrum nicht im Verdacht, ein "linker Kampfverband" zu sein, so wie Kritiker das Ypsilanti-Institut bezeichnen. Nein, das bereits 2007 gegründete "Zentrum" steht dem pragmatischen Netzwerker-Flügel der SPD nah, der sich selbst im Zentrum der SPD verortet.
An diesem Abend sind es sogar zwei ausgesprochen konservative Vertreter der SPD, Frau Ypsilanti würde vielleicht "rechtskonservative" sagen, die sich in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin mit Politikern der anderen linken Parteien zum Austausch treffen: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Linke wird vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich vertreten, der in Berlin bereits Regierungserfahrung auf Landesebene sammelte. Von den Grünen ist Parteichef Cem Özdemir gekommen.
Warum geht die Agenda-SPD jetzt auf die Linkspartei zu, die sie vor der Bundestagswahl noch geflissentlich ignorierte? Warum diskutiert sie mit Özdemir, der als Befürworter von schwarz-grünen Bündnissen gilt?
Nun, ganz einfach: Weil sie jetzt "Zeit zur Annäherung" hat, wie Tobias Dürr, der Mitbegründer des links-progressiven Gesprächszirkels, zur Begrüßung erklärt. Zwar sei es "paradox und schade", dass man sich erst in der Opposition aufrafft und nicht, als die SPD noch die Macht hatte, sagt Dürr. Aber es sei nie zu spät, um über die Zukunft zu diskutieren.
Der Anfang ist zäh. Frank-Walter Steinmeier hält ein Impulsreferat. Besonders progressiv klingt es nicht. Steinmeier bleibt eben Steinmeier. Er, der frühere Kanzleramtschef und Außenminister, kennt jedes Detail der sozialdemokratischen Regierungsarbeit seit 1998. Rot-Grün damals, das war für ihn progressiv. Seine These lautet: Rot-Grün wollte die Gesellschaft verändern und hat mit neuem Staatsbürgerschaftsrecht, Homo-Ehe und Atomausstieg gleich mutig los gelegt. Schwarz-Gelb sei dagegen so schwach gestartet, weil sie anders als Schröder, Fischer und er selbst keinen "Kurs und Konsens", keine "Agenda 2020" haben.
Und die Zukunft? Steinmeier spricht auch über sie ein paar Minuten. Man müsse sich fragen: Woher kommen die Arbeitsplätze von morgen? Einen Vorschlag hat er schon mal: Deutschland soll zum weltweiten "Ausrüster von Ressourcen-sparenden Materialien" werden.
Nach seinem Referat geht Steinmeier. Die Diskussionsrunde danach ist spannender. In ihr zeigt sich, dass die Vertreter der drei linken Parteien den Begriff des Progressiven unterschiedlich definieren. Den Anfang macht Cem Özdemir, der bei Steinmeier hart mit dem Gähnen gekämpft hat. Zugehört hat er aber wohl, denn er mokiert sich darüber, dass Steinmeier ausgerechnet an das von Rot-Grün erinnert hat, was die Grünen eingebracht haben – und was nicht unbedingt die "Lieblingsprojekte der SPD" gewesen seien.
Überhaupt ist Özdemir ein bisschen auf Krawall gebürstet. Ausdrücklich lobt er nicht die SPD, sondern die Union für ihre "neue Progressivität". Verkörpert durch Politiker wie Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen oder Armin Laschet habe hier in der Umwelt-, Sozial- und Integrationspolitik zuletzt ein beträchtlicher Wandel stattgefunden.
Neben ihm sitzt Stefan Liebich von der Linken. Er bewertet die rot-grüne Ära anders als Steinmeier, aber auch anders als Özdemir, eben als nicht besonders fortschrittlich. Unter Schröder habe es wirtschaftspolitisch einen Kurs der Deregulierung und Privatisierung gegeben. Inzwischen habe sich die SPD der Linken darin angenähert, dass man den Staat nicht aufgeben und aushöhlen dürfe. Inzwischen wüssten beide Parteien, dass es ein "Zurück zu Schröder-Blair" nicht geben dürfe, sagt Liebich.
Das will Thomas Oppermann von der SPD so nicht stehen lassen. Er spricht der Linken die Fähigkeit zur Progressivität ab. Sie propagiere einen "Transferstaat", bei dem die meisten Menschen alimentiert werden. Es sei schon richtig und ökonomisch geboten, am "Konzept des schlanken Staats" festzuhalten, sagt Oppermann. Das Progressive am Konzept der SPD sei, dass sie aber dennoch auf "Gemeinwohlorientierung" und "demokratische Mitbestimmung" achte, anders eben als Schwarz-Gelb, so die Analyse.
Sind die deutschen linken Parteien nun miteinander kompatibel oder haben sie sich noch weiter voneinander entfernt, seit Schwarz-Gelb regiert? Die Meinungen auf dem Podium sind gespalten.
Zwar fällt es keinem Politiker schwer, ein paar Punkte aufzuzählen, auf die man sich verständigen könnte: Investitionen in Bildung, Umweltschutz, europäische Sozialpolitik, Solidarität allgemein. Aber während sich SPD und Linke angenähert haben, was sich allein schon daran zeigt, dass sie einander auch auf Bundesebene nicht mehr tabuisieren oder dämonisieren, scheinen sich die Grünen ein wenig aus dem alten Lager verabschiedet zu haben.
Man dürfe "nicht in die bipolare Lagerwelt" zurückfallen, sagt Ralf Fücks, der frühere grüne Bremer Senator, der ebenfalls mitdiskutiert. Wenn man wirklich wolle, dass linksliberale Politik mehrheitsfähig werde, müsste man "das bürgerliche Lager aufbrechen". Neue Mehrheiten suchen wie in Hamburg oder im Saarland.
Der SPD gefällt das Kokettieren der Grünen mit der schwarzen Option nicht. Oppermann beschwert sich über mangelnde "Demut", weil Özdemir künftig nur noch "auf Augenhöhe" mit ihm verhandeln will. Allerdings weiß Oppermann: Die Grünen sitzen koalitionstechnisch gerade am längeren Hebel. Von der Westerwelle-FDP trennt die Gabriel-SPD einfach zu viel.
Wie es sich für die politische Linke gehört, ist hinterher auch das Publikum kritisch. Ein pensionierter Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung mosert, dass das man sich "mehr Mühe" geben müsse als heute. Ihm sei hier zu wenig nachgedacht worden. Ein 20-jähriger Student bemängelt: Er habe "Utopien" vermisst.
Michael Schlieben