Brandenburg: A 100: Bund dämpft grüne Hoffnung

Berlin - Der am Montag als Erfolg der rot-grünen Sondierungsgespräche präsentierte Kompromissvorschlag zum umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A 100 gerät weiter ins Wanken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte am Mittwoch seine Position, dass die von den Grünen angestrebte Umwidmung von Bundesgeldern in Höhe von 420 Millionen Euro für die Autobahn ausgeschlossen sei. „Das ist nicht möglich“, sagte er. „Rot-Grün in Berlin malt sich hier irgendetwas sehr einfach aus, was nicht rechtlich durchsetzbar ist.“ SPD und Grüne, die in Berlin eine Koalition anstreben, wollen über eine alternative Verwendung der Gelder mit dem Bund verhandeln.

Zu Äußerungen des Berliner Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann, wonach in anderen Bundesländern so verfahren wurde, sagte Ramsauer: „Ratzmann täuscht sich ganz gewaltig. Solche Beispiele müsste er mir erst vorlegen. Ich halte mich streng an die Regeln, und da gibt es keine Ausnahme für die Bundeshauptstadt und das Land Berlin.“

„Das wird niemals Realität werden“, versicherte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, am Mittwoch im Bundestag. Vertreter von Union und FDP, die diese Debatte in der Aktuellen Stunde beantragt hatten, verhöhnten die möglichen rot-grünen Koalitionäre in Berlin. Sie verkauften mit ihrem Scheinkompromiss ihre Wähler für dumm, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner.

Auch die Verkehrsexpertin der Berliner Linkspartei, Jutta Matuschek, räumt Verhandlungen mit dem Bund über die umstrittene Autobahn A 100 kaum Erfolgschancen ein. „Die Erfahrungen der rot-roten Koalition sprechen dagegen, dass die Mittel für andere Vorhaben verwendet werden können“, sagte sie am Mittwoch. Es habe bereits 2002/03 „ernsthafte Gespräche“ des ehemaligen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) mit den damaligen SPD-Bundesverkehrsministern Kurt Bodewig und Manfred Stolpe gegeben, die gescheitert seien, sagte Matuschek. Ziel von Rot-Rot sei es gewesen, Autobahnmittel für Schienenprojekte in Richtung Osteuropa umzuschichten. Der Bund habe jedoch argumentiert, die Gelder könnten nicht zwischen Straße und Schiene hin- und hergeschoben werden.

Neben den Grünen glaubt nur noch der Umweltschutzverband BUND daran, dass die angestrebte Umwidmung des für den A100-Ausbau veranschlagten Geldes möglich ist. „Natürlich“ könne der Bund entscheiden, die Erhaltung und Lärmsanierung der Berliner Autobahnen zu erhöhen und im Gegenzug auf den Autobahnbau zu verzichten, sagte Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Rechtlich gäbe es dafür kein Hindernis. „Die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel können bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs grundsätzlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen verwendet werden.“ Das habe ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Deutschen Bundestag 2009 selbst so festgestellt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es deutlichen Widerspruch der Bundesregierung zur Hoffnung der Berliner Grünen gegeben, die Bundesmittel umwidmen und statt für den Ausbau der Autobahn A 100 für andere große Bauprojekte des Bundes in Berlin einsetzen zu können.

SPD und Grüne hatten sich in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, dies zu versuchen, da vor allem die Grünen die A 100 ablehnen. Sollte die Umwidmung nicht möglich sein, wird die A 100 laut SPD auch unter einer rot-grünen Koalition wie bisher geplant gebaut. (mit dapd)