Brandenburg: Ab auf den Acker

Potsdam - Nun ist es auch offiziell: Der umstrittene brandenburgische Innenstaatssekretär Arne Feuring soll Leiter der Zentralabteilung im Agrar- und Umweltministerium werden. Einen entsprechenden PNN-Bericht bestätigte ein Sprecher von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag. Feuring hatte sich bei der bundesweiten Ausschreibung beworben, das Auswahlverfahren endete am Freitag. Nun wird der Personalvorschlag dem Kabinett von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vorgelegt. „Wir würden uns freuen, wenn es so schnell wie möglich geht“, sagte der Sprecher. Dann soll auch ein neuer Innenstaatssekretär benannt werden. Im Umweltressort wird Feuring – mit seiner Erfahrung beim Umbau des Polizeiapparates – den Landesumbau mitsteuern. Im Zuge der Kreisgebietsreform sollen Teile der Forst – immerhin Uniformträger –, des Emissions- und Naturschutzes auf die Landkreise übertragen werden.

Feuring hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Anfang April informiert, dass er sich „beruflich umorientieren“ wolle. Auslöser war die anhaltende Debatte um seine Person. Wie kaum ein anderer Innenstaatssekretär und früherer Polizeipräsident war er über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. Ehe er im November 2014 Staatssekretär wurde, war er als Landespolizeipräsident verantwortlich für die umstrittene Polizeireform und die massenhafte Falscherfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014. Diese diente dazu, die Kriminalstatistik zu beschönigen und verstieß gegen bundeseinheitliche Vorgaben. Die Aufklärungsquote wurde erhöht, die Kriminalität wurde um drei Prozent gedrückt, in einigen Revieren sogar um bis zu sieben Prozent – um den Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Selbst Schröter, der die unter Feuring eingeführte Zählweise stoppte, hatte es wegen der anhaltenden Vorwürfe vermieden, seinem Staatssekretär das Vertrauen auszusprechen. Stattdessen hatte er im Frühjahr auf die Frage nach seinem Verhältnis zu seinem Amtschef gesagt: „Ich arbeite mit meinem Staatssekretär zusammen.“

Überdies stand Feuring wegen seiner Rolle im Maskenmann-Fall in der Kritik. Wie berichtet hatten Beamte der Mordkommission im laufenden Prozess gegen Mario K. aus Berlin um zwei Überfälle auf eine Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Berliner Investmentbankers beklagt, dass Feuring in die Ermittlungen eingegriffen und diese behindert haben soll. Dabei hätte er als politischer Beamter Distanz wahren müssen.

Der Schritt zurück ins Glied zeigt, wie hoch der Druck auf Feuring war. Denn als politischer Beamter hätte er Anspruch auf einen amtsangemessen Posten – oder müsste in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nun muss er selbst beantragen, auf einen niedrigeren Rang versetzt zu werden. Und Feuring verzichtet: Als Staatssekretär bekommt er monatlich 9700 Euro, als Abteilungsleiter wie als Polizeipräsident 7900 Euro. Im Ministerium kursiert, dass er versorgt werden musste, weil kein Anrecht auf Übergangs- und Ruhegeld bestand. Alexander Fröhlich/

Thorsten Metzner