Brandenburger AfD weiter unter Beobachtung: Verhindern die Neuwahlen die Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz?

Soll die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD in Brandenburg demnächst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden? Wie die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR berichten, wollte der Nachrichtendienst die Partei nach Fertigstellung eines entsprechenden Gutachtens bereits im November hochstufen.

Dann seien dem Geheimdienst jedoch die Ankündigung der Neuwahlen im Bund sowie die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazwischengekommen: Man fürchte eine Klage der AfD wegen einer unzulässigen Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“.

Der stellvertretende Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Andreas Carl, wollte den Bericht nicht bestätigen. „Grundsätzlich äußert sich der Verfassungsschutz Brandenburg zur Einstufung von Beobachtungsobjekten nach den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes zu gegebener Zeit“, sagte Carl. „Die Einstufung des AfD Landesverbandes Brandenburg unterliegt der kontinuierlichen Prüfung seit der Ersteinstufung als Verdachtsfall im Jahr 2020.“ Dies werde auch mit der Hochstufung der Jungen Alternative Brandenburg im Juni 2023 sowie den Berichterstattungen zur AfD in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten deutlich.

Zudem sei seit 2021 ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht in Potsdam anhängig, das sich gegen die Einstufung des AfD Landesverbandes richte. Im Zuge des Landtagswahlkampfs hatten sich rechtsradikale Tonalitäten in der AfD noch einmal verschärft. So unterstützt die AfD offen das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotene Compact-Magazin bei seinem Bestreben, das Verbot aufzuheben.

Erst kürzlich fand deswegen eine gemeinsame Pressekonferenz von AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt, der dem Verfassungsschutz als gesicherter Rechtsextremist gilt, und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer im Landtag statt.

Seitens des AfD-Landesverbands wies dessen Vorsitzender René Springer die Vorwürfe zurück. „Dem Verfassungsschutz ist bewusst, dass es sich bei der Einstufung um ein politisches Instrument gegen die Opposition handelt“, sagte Springer unserer Redaktion. „Da der Verfassungsschutz das Gutachten selbst nicht veröffentlichen will, spielt er nun über Bande.“

Offenbar seien die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR „Kollaborateure des Inlandsgeheimdienstes“, so Springer. „Das ist ein weiterer Grund, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Stecker zu ziehen“, sagte der Vorsitzende des AfD-Landesverbands.