„Die AfD ist das Ende unserer Freiheit“: Demo gegen Rechts in Potsdam

Genau ein Jahr nach dem Treffen von Rechtsextremen sowie Politikern von AfD und CDU in der Villa Adlon, bei der über eine massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gesprochen wurde, hat mehrere hundert Menschen am Montagabend auf dem Alten Markt in Potsdam gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Wir sind gekommen, um die Demokratie zu verteidigen“, hieß es. Die Moderatorinnen sprachen von 700 Teilnehmenden. Den Rednerinnen und Redner ging es vor allem um eine klare Abgrenzung und Bekämpfung der in Teilen rechtsextremen AfD.

Valerie Reichardt von der Grünen Jugend sprach sich klar und unter lautem Applaus für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Eine der „Omas gegen Rechts“ sagte, „die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist das Ende unserer Freiheit“. Eli Wersich von Fridays for Future Potsdam appellierte an die demokratischen Parteien, nicht mehr „den Narrativen der AfD hinterherzurennen“. Dem schloss sich Ilias Zander von den Potsdamer Jusos an: „Es wird höchste Zeit, mit dem Scheiß aufzuhören. Das sage ich auch meiner SPD.“ Andro Heinz, Kreisvorsitzender der Jungen Union, sprach sich für die Brandmauer zur AfD aus: „Wir werden sie verteidigen.“

Marie Jakob von den Jusos sagte mit Blick auf den hohen Anteil junger AfD-Wähler in Brandenburg, die Politik habe jahrzehntelang die Bedürfnisse junger Menschen ignoriert. „Es ist die Pflicht demokratischer Parteien, das zu ändern“, rief sie. Ilias Zander räumte ein, angesichts der starken AfD-Wahlergebnisse auch Angst zu haben. „Ich habe Angst, dass queeres Leben bald nur noch im Verborgene stattfindet und dass meine marokkanische Mutter abgeschoben wird.“ Ein Geflüchteter erklärte anschließend, dass zum Kampf für Demokratie auch der Kampf für das Recht auf Asyl gehöre.

Dem Bündnis, das zur Demo aufrief, gehören der Nachwuchs von SPD, Grünen und Linken, Fridays for Future, die Naturschutzjugend, „Omas gegen Rechts“ und „Potsdam bekennt Farbe“ an.

Nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv Anfang Januar über die rechtsextremen Deportationspläne berichtet hatte, gab es bundesweit Großdemonstrationen mit insgesamt mehr als drei Millionen Teilnehmern. In Potsdam protestierten am 14. Januar auf dem Alten Markt etwa 10.000 Menschen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht Brandenburgs heißt es zu dem geheimen Treffen in der Villa Adlon: „Gekennzeichnet war diese Veranstaltung von einem Zusammenwirken verschiedener Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus.“ Der dort anwesende österreichische Rechtsextremist Martin Sellner betreibe als „ideologischer Stichwortgeber“ seit Jahren die Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtsextremer Positionen.